Gesetzesfolgenabschätzung zu acht Artikelgesetzen vorgelegt

HANNOVER. Das Land Niedersachsen spart in den kommenden fünf Jahren 894 Millionen Euro durch die Verwaltungsmodernisierung. Das kündigte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach der Vorlage einer Gesetzesfolgenabschätzung im Kabinett zu acht Artikelgesetzen der Verwaltungsmodernisierung an. Die Landesregierung hat am Dienstag in Hannover beschlossen, die Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. "Die Gesetzesfolgenabschätzung zeigt, dass die Verwaltungsmodernisierung bereits in den nächsten fünf Jahren massiv zur Entschuldung des Landes beiträgt. Es gibt keine Alternative zu den Zielen der Reform", sagte Schünemann.

Ab 2010 würden darüber hinaus, nach Abzug aller Kosten, jährliche Personaleinsparungen in Höhe von rund 360 Millionen Euro erzielt. "Mit dieser Summe werden unsere Kinder in der Zukunft nicht mehr belastet", sagte der Innenminister. Die Zielvorgabe, diese Reform sozialverträglich durchzuführen, lasse den Personalabbau nur schrittweise zu. Die Einsparungen würden jedoch stetig Jahr für Jahr ansteigen. Bereits 2005 spare das Land durch die Personalkostenreduzierung nach allen Abzügen 36 Millionen Euro.

In der Gesetzesfolgenabschätzung seien die Kosten durch Aufgabenverlagerung an die Kommunen, zu Privaten, zu Dritten und sonstige Kosten (unter anderem Trennungsgeld, Umzugskosten usw.), betrachtet und aufgeführt. Jährlich würden dem hohen Einsparpotential von bis zu 420 Millionen Euro Kosten von rund 60 Millionen Euro gegenüberstehen. Über 80 Prozent der Landesmitarbeiter würden nach Auflösung der Bezirksregierungen an ihrem jetzigen Arbeitsort beziehungsweise in der näheren Umgebung ihre Beschäftigung fortsetzen, somit seien keine hohe Trennungsgelder und Umzugskosten zu erwarten.

Bei der Gesetzesfolgenabschätzung wurden zunächst nur 5458 entbehrliche Stellen zu Grunde gelegt. Die restlichen 1285 Stelleneinsparungen werden durch ressortspezifische Einzelmaßnahmen oder gesonderte Gesetzesvorlagen zu einem späteren Zeitpunkt ausgewiesen und weitere Einsparungen erst dann präsentiert. Darunter fallen die nachgeordneten Bereiche des Umweltministeriums, der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, das Landesamt für Statistik und Bereiche des Justizministeriums sowie Privatisierungen von Servicedienstleistungen bei der Polizei. Um die jeweiligen Personalkosteneinsparungen zu ermitteln, wurden die entfallenden Stellen mit einem jährlichen Bruttowert von 77.276 Euro multipliziert. In dem Wert enthalten sind neben der Besoldung unter anderem Pensionsleistungen und eine Sachkostenpauschale.

Der Abbau dieser 5458 Stellen werde einerseits im Rahmen der natürlichen Abgänge zum Beispiel durch Ausscheiden aus Altersgründen erfolgen, sagte der Innenminister. Zusätzlich seien allerdings flankierende Maßnahmen dringend erforderlich. Dazu gehörten unter anderem die Aufrechterhaltung des Einstellungsstopps, die Optimierung der Jobbörse durch die frühzeitige individuelle Benennung des zu vermittelnden Personals sowie weitere Möglichkeiten wie bedarfsgerechte Versetzungen oder Nutzung des einstweiligen Ruhestandes.

"Eine solche Aufstellung und Berechnung der Auswirkungen einer Verwaltungsmodernisierung hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist einmalig", würdigte Schünemann die Leistung der Verwaltungsmodernisierer. Die Reform der Landesverwaltung sei kein Selbstzweck der Regierung. Sie sei notwendig auf Grund der katastrophalen finanziellen Situation des Landes. Sie lasse der Koalition keine andere Wahl, als den hohen Personalbestand abzubauen, sagte Schünemann. Durch die Reform würden Aufgaben nach Sachzusammenhängen neu gegliedert und zusammengeführt. Mit flachen Hierarchien und neuen Betriebsformen könnten die Behörden flexibler und aktueller auf Anforderungen reagieren. In den Kerngeschäften der Verwaltung seien verstärkt Prozessketten optimiert und neu eingeführt worden. Dies lasse Strukturen zu, die bei weiteren Veränderungen zeitnah angepasst werden könnten.

"Jede Verwaltungsreform bedarf des Mutes. Nicht nur die Aufgaben gehören auf den Prüfstand, sondern auch die Methoden und Instrumente, mit denen bislang die Organisation gestaltet wurde", sagte der Innenminister. Eine Verwaltungsebene wie die der Bezirksregierung abzuschaffen, sei der einzige Weg, Einsparungen in der genannten Größenordnung zu erzielen und die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen.