Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

Durch den neu eingefügten § 23a des Aufenthaltsgesetzes wurden die Länder ermächtigt, Härtefallkommissionen einzurichten.

Mit der Härtefallregelung wird die Möglichkeit geschaffen, ausländischen Staatsangehörigen, die nach den sonstigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht erhalten können, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem legalen Aufenthalt zu verhelfen. In derartigen Fällen kann die Härtefallkommission ein Ersuchen an die oberste Landesbehörde richten, der es dann möglich ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Von dieser Ermächtigung hat Niedersachsen im Jahr 2006 Gebrauch gemacht. Seit dem tagt die Härtefallkommission regelmäßig.

In der Verordnung ist vorgesehen, dass die Härtefallkommission ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig wird. Sie kann daher nur aufgrund einer schriftlichen Eingabe tätig werden.

Die Kommission besteht aus neun stimmberechtigen Mitgliedern, der Vorsitzenden und deren Vertretern, die vom Ministerium für Inneres und Sport berufen werden. Für jeweils ein Mitglied nebst Stellvertretung haben der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, die Konföderation evangelischer Kirchen Niedersachsens, das Katholische Büro Niedersachsens sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sowie der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein Vorschlagsrecht. Daneben wird eine Ärztin oder ein Arzt berufen, die bzw. der über psychotherapeutische Erfahrungen verfügt.

Eine detaillierte Liste der Kommissionsmitglieder einschließlich ihrer Erreichbarkeit können Sie über den Link "Kommissionsmitglieder" in der Informationsspalte aufrufen.

Hinweise zum Verfahren

Grundsätzliche Informationen finden Sie in dem Faltblatt Hinweise zum Härtefallverfahren in der Informationsspalte.

Eingaben an die Härtefallkommission können über ein Kommissionsmitglied oder unmittelbar bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingereicht werden.

Falls Sie sich an ein Kommissionsmitglied wenden möchten, beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Eingabe eine Einverständniserklärung der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers zur Datenverarbeitung und Akteneinsicht beizufügen. Sie ist von den Betroffenen zu unterschreiben und dem Kommissionsmitglied bei der ersten Kontaktaufnahme vorzulegen.

Die Einverständniserklärung steht Ihnen als Download in der Informationsspalte zur Verfügung.

Sofern Sie die Eingabe unmittelbar bei der Geschäftsstelle einreichen, verwenden Sie bitte den Eingabenvordruck in der Informationsspalte. Dem Vordruck können Sie entnehmen, welche Unterlagen der Eingabe beizufügen sind.

Nach Eingang einer Eingabe bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Eingabe zur Beratung in der Kommission angenommen wird. Eine Annahme ist ausgeschlossen, wenn einer der in § 5 Abs. 1 der Verordnung genannten Nichtannahmegründe vorliegt.

Sofern die Eingabe zur Beratung angenommen wird, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen für die Dauer des Härtefallverfahrens ausgesetzt.

Die Geschäftsstelle unterrichtet die betroffene Ausländerin bzw. den betroffenen Ausländer nach Abschluss der Beratung über die Entscheidung der Härtefallkommission.

Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Härtefallkommission steht die Geschäftsstelle der Härtefallkommission zur Verfügung:

Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Postfach 221
30002 Hannover
Tel: (0511) 120-6219 /Fax: (0511) 120-4848
HFK@mi.niedersachsen.de

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