Sitzung des Nds. Landtages am 17. Mai 2018; TOP 18 a) Aktuelle Stunde, Ankerzentren
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 18a (Aktuelle Stunde – Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Ankerzentren) gesprochen.
Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:
„Ich habe mich immer, auch schon seit 2013, für zügige aber auch sorgfältig geführte Asylverfahren eingesetzt. Asylsuchende müssen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Und wenn AnKER-Zentren, wie immer sie am Ende auch aussehen mögen, eine schnellere Bearbeitung der Verfahren rechts- und verfassungskonform leisten können, dann sind wir natürlich bereit, über die Ausgestaltung zu sprechen. Der Bundesinnenminister muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Er muss liefern, er muss seine konkreten Pläne offen legen, denn es gibt noch zahlreiche nicht zuletzt verfassungsrechtliche und praktische Unklarheiten. Derzeit wirkt es vielmehr so, als ob der Bundesinnenminister mit diesem Thema vor allem Wahlkampf in Bayern betreibt. Mit markigen Begriffen wie „AnKER-Zentrum“ oder „Masterplan Abschiebungen“ verbessert man aber noch nicht ansatzweise den Status Quo, sondern erweckt höchstens den Anschein es zu tun. Aber darauf fallen die Wählerinnen und Wähler nicht rein – auch in Bayern nicht.“
Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen: