Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Hybrid- bzw. Elektrofahrzeugen der Polizei

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 45

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode, Gabriela König und Hermann Grupe (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 25. November 2016 gab Innenminister Boris Pistorius den Startschuss zum Forschungsprojekt „lautlos und einsatzbereit". Das Projekt, das auf drei Jahre ausgelegt ist, soll „mit dem Niedersächsischen Forschungszentrum für Fahrzeugtechnik der TU Braunschweig einen Leitfaden zur integrierten Planung und Steuerung von Flotten-, Lade- und Energieinfrastruktur" entwickeln (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport). Im Zuge des Projektes sollen 50 hybridbetriebene und rein batterieelektrische Polizeifahrzeuge sowie 30 Ladesäulen beschafft werden.

Bereits zu Beginn des Projektes verfügte die Polizei Niedersachsen über 38 Elektro- und Hybridfahrzeuge, 19 Elektrofahrräder und 46 Ladestationen (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport).

Vorbemerkung der Landesregierung

Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt der Kampf gegen den Klimawandel dar. Ohne die Ausstoßreduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen drohen unserem Planeten durch die globale Erwärmung katastrophale Folgen.

Das Land Niedersachsen kommt der Forderung nach einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Mobilität langfristig durch die Integration hybrider und batterieelektrischer Fahrzeuge innerhalb der landeseigenen Fahrzeugflotte nach.

Mit dem ins Leben gerufene Projekt „lautlos & einsatzbereit" nehmen das Land Niedersachsen und seine Polizei bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Innerhalb des geförderten Projektes werden nicht nur die Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Fahrzeuge im Land Niedersachsen nachhaltig erhöht, Kraftstoffverbrauch und CO2 Emissionen gesenkt sondern auch Technologiereife, der spezifische Energiebedarf und die Nutzerakzeptanz in einem Einsatzgebiet mit höchsten Anforderungen an Technik und Verfügbarkeit der Fahrzeuge aufgezeigt. Das Ergebnis des Projektes, in Form eines Leitfades, wird als Vorbild für andere Landesflotten dienen, um den ökologischen und ökonomischen Betrieb von Fahrzeugflotten, auch unter extremen Einsatzbedingungen der Landespolizei, weiter voranzutreiben.

Innerhalb des Projektes ist es vorgesehen, bis zu 50 Stück sogenannter batterieelektrischer (BEV) und Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) in der Landespolizei auf ihre Alltagstauglichkeit zu erproben, insbesondere in den Einsatzbereichen des Streifendienstes, des Kriminalermittlungsdienstes, aber auch für Verwaltungs-/Fiskalfahrten. Das Projekt läuft bis August 2019 und hat ein Volumen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Mit zusätzlichen 305.000 Euro leistet das Niedersächsische Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr einen wertvollen Beitrag für die Schaffung erforderlicher Ladeinfrastrukturen.

1. An welchen Standorten der Polizei Niedersachsen werden seit wann Elektro- oder Hybridfahrzeuge eingesetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

Seit 2014 werden Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Polizei Niedersachsen eingesetzt. Die Standorte ergeben sich aus der Tabelle (Anlage 1).

2. An welchen Standorten der Polizei Niedersachsen stehen seit wann die notwendigen Ladestationen (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

Aufstellung siehe nachfolgende Tabelle (Anlage 2).

3. Wie viele der 50 Fahrzeuge sind bereits beschafft worden?

15 Hybridfahrzeuge aus dem aktuellen Projekt „lautlos&einsatzbereit" sind bereits beschafft worden. Alle weiteren Fahrzeuge befinden sich derzeit im Beschaffungsprozess. Sieben Fahrzeuge werden noch in 2017 ausgeliefert werden (Verteilung siehe Anlage 3), die restlichen Fahrzeuge in 2018.

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