Niedersachsen kooperiert mit govdigital eG: künftig mehr kommunale Verwaltungsleistungen online

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die govdigital eG beauftragt, die Kommunen des Landes bei der Einführung und Nutzung von Online-Services zu unterstützen. Bund und Länder werden über das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Von den insgesamt 575 „OZG-Leistungen“ liegen mehr als 300 in kommunaler Vollzugsverantwortung.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig in noch mehr Kommunen wesentliche Verwaltungsvorgänge wie zum Beispiel KfZ-Anmeldungen, Baugenehmigungen oder Wohnsitzummeldungen online erledigen können. Das Land hilft den Kommunen bei der Umsetzung dieses Angebots – mit Unterstützung der govdigital, einer bundesweiten Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister.

Ziel der Kooperation ist, die zur Verfügung stehenden Onlinedienste aus anderen Bundesländern, nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA), über den bestehenden sogenannten Marktplatz der govdigital einzubinden. Der „EfA-Markplatz“ ist ein bewährter organisatorischer und rechtlicher Standard sowie eine technische Plattform, über den Leistungen einheitlich und in großer Menge direkt bestellt werden können.

Für die schrittweise Einführung der digitalen Leistungen in Niedersachsen wird die govdigital als Generalunternehmer vor allem die niedersächsischen IT-Dienstleister koordinieren. Nach Landesvorgabe sollen in diesem Jahr zuerst die sog. Fokusleistungen, zu denen auch die Beantragung von Wohn- und Elterngeld gehören, den Kommunen angeboten werden. Das Land Niedersachsen übernimmt für die Fokusleistungen dauerhaft die Betriebskosten und erhofft sich dadurch ein hohes Interesse der Kommunen.

Von April bis Ende Juni 2024 wird im ersten Schritt mit den beteiligten Partnern ein Vorgehensmodell für den effektiven und ressourcenschonenden Bezug und die Anbindung dieser Fokusleistungen entwickelt. Bis Ende 2024 folgt dann eine erste Anbindungsphase der Leistungen in den Kommunen. Ab 2025 soll das Modell in dauerhafte Strukturen in Kooperation mit den niedersächsischen IT-Dienstleistern der Kommunen überführt werden.

Der CIO des Landes Niedersachsen, Dr. Horst Baier, bekräftigt: „Mit dieser Kooperation verdeutlicht Niedersachsen, dass es seine Kommunen weiter tatkräftig bei der Umsetzung des OZG unterstützen möchte. Wir erhoffen uns hierdurch leistungsfähige Strukturen, die die schrittweise Einführung von Online-Diensten in den niedersächsischen Kommunen deutlich vereinfachen und beschleunigen. Mit der Beauftragung der govdigital gelingt es uns, alle relevanten niedersächsischen IT-Dienstleister ins Boot zu holen und gemeinsam die Digitalisierung in den Kommunen voranzubringen.“

Der CEO der govdigital Martin Schallbruch erklärt dazu: „Wir freuen uns, Niedersachsen dabei zu unterstützen, seinen Kommunen wesentliche Online-Services direkt zur Verfügung zu stellen. Als Genossenschaft öffentlicher IT-Dienstleister sind wir mit unseren Mitgliedern und deren kommunalen Trägern dafür gut aufgestellt.“

Hintergrund:

„Einer für Alle“ (EfA) bedeutet, dass der Bund, ein Bundesland oder eine Kooperation aus mehreren Bundesländern eine digitale Verwaltungsleistung entwickelt und für alle Nutzer zentral betreibt. Die Bereitstellung geschieht in der Regel durch einen beauftragten öffentlichen IT-Dienstleister. Andere Bundesländer und Kommunen haben dann die Möglichkeit, diese EfA-Leistung ebenfalls zu nutzen.

Mittlerweile stehen viele EfA-Onlinedienste zur Verfügung. Der Bund und die Bundesländer haben sich darauf verständig, für 15 wichtige Fokusleistungen eine zentrale Finanzierung über die FITKO (Föderale IT-Kooperation) bereitzustellen. Wenn die sonstigen EfA-Onlinedienste von möglichst vielen Kommunen genutzt werden, können wirtschaftliche Vorteile und geringe Kosten für die einzelne Kommune realisiert werden. Daher unterstützt das Land die Kommunen deren Einsatz.