Handeln statt Reden – 10-Punkte-Sofortprogramm für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch in diesem Fall danke ich für die Vorlage eines „10-Punkte-Sofortprogramms“, kann aber auch in diesem Fall darauf hinweisen, dass vieles bereits umgesetzt wurde, wie zum Beispiel der Ausbau der Sprachlernklassen. An anderer Stelle, etwa bei der Beschleunigung von Asylverfahren, erinnere ich an meine Forderungen, die ich seit langer Zeit und wiederholt an den Bund richte, der hier zuständig ist. Der Bund hat ja vor einiger Zeit auch angekündigt, dass er bald 2.000 neue Stellen beim BAMF schaffen will, wobei ich hier angesichts der annähernd verdoppelten Flüchtlingsprognose eher 4.000 Stellen erwarte. Nur so können wir mit den steigenden Zugangszahlen Schritt halten.

Wenn der Bund dieser Notwendigkeit nachkommt, dann können perspektivisch hoffentlich alle Asylanträge schneller bearbeitet werden als das heute der Fall ist. Niedersachsen hat sich darüber hinaus von Februar bis Mai auch an einem bundesweiten Modellversuch beteiligt, mit dem kosovarische Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Dieser Versuch war auch insgesamt sehr erfolgreich. Bund und Länder arbeiten an dieser Stelle schon längst intensiv zusammen, deshalb muss man heute auch nicht mehr so tun, als würden damit irgendwelche neuen Ideen präsentiert.

Eine andere Forderung der FDP-Fraktion möchte ich aber sehr deutlich unterstreichen und auch ausdrücklich begrüßen, und das ist das Einwanderungsgesetz!

Dass der demografische Wandel zu zahlreichen und umfänglichen Herausforderungen in fast allen Bereichen führt, ist bekannt. Besonders gilt dieser Punkt auch für den Arbeitsmarkt. Wir sehen schon heute, dass uns Fachkräfte fehlen, und zwar nicht nur bei den Hochqualifizierten, sondern auch bei Fachleuten in der Pflege, im Hotel- und Gaststättengewerbe und noch in etlichen anderen Branchen.

Wenn wir über diese Probleme sprechen, dann sind sich im Grunde sämtliche Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch aus großen Teilen der Politik einig, dass Deutschland Zuwanderung benötigt. Wir profitieren schon heute sehr davon, und es ist eben für uns eine Notwendigkeit und keine Frage der Wohltätigkeit. Darüber wird unter Fachleuten schon seit einiger Zeit nicht mehr ernsthaft gestritten.

Die Landesregierung hat deshalb zusammen mit anderen Ländern und dem Bund bereits für deutliche Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gesorgt. Eine wesentliche Maßnahme war es hier, dass Asylsuchende bereits nach drei statt nach neun Monaten arbeiten dürfen und Geduldete nach drei statt zwölf Monaten. In Niedersachsen haben wir außerdem mit einem Erlass sehr früh Rechtssicherheit geschaffen, damit eine Duldung für Aufnahme und Abschluss von Berufsausbildungen für unter 21-Jährige erteilt werden konnte. Das war insbesondere für die Ausbildungsverhältnisse wichtig, die zum 1. August dieses Jahres begonnen haben.

Das alles sind aber nur exemplarisch aufgezählte, einzelne Maßnahmen, die zudem auch mit dem Thema Asyl verbunden sind. Was wir für die Zukunft brauchen, ist ein klares und modernes Einwanderungsrecht, das unabhängig vom Asylrecht Möglichkeiten aufzeigt, um in Deutschland zu arbeiten. Damit könnten zum Beispiel der Ingenieur oder die Pflegekraft aus Nordafrika völlig legal nach Deutschland kommen und sich hier ein neues Leben aufbauen.

Was wir also brauchen, sind klare gesetzliche Vorgaben, die die Zuwanderung mit realistischen und realisierbaren Anforderungen regeln. Oder um es anders zu sagen: Wer arbeiten kann und hier gebraucht wird, der braucht kein Asyl! Da können wir viel sinnvollere Wege finden anstatt etliche Menschen, darunter auch Fachkräfte und Hochqualifizierte, in ein Asylsystem zu leiten, das ihnen erstens nicht gerecht wird und das zweitens ohnehin sehr stark gefordert ist.

Die SPD ist jedenfalls sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene für ein solches Einwanderungsgesetz, die Grünen sind es meines Wissens genauso, und ich freue mich sehr, wenn auch die FDP in diese Richtung geht. Und ich finde es genauso erfreulich, wenn auch die niedersächsische CDU entsprechende Forderungen vertritt. Die jüngsten Reaktionen aus Berlin und auch aus München lassen allerdings darauf schließen, dass hier noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit erforderlich sein wird, um die CDU/CSU auf Bundesebene mit ins Boot zu holen. Ich hoffe daher, dass die niedersächsische CDU-Fraktion ihre Partei bundesweit endlich auf Kurs bringen kann.

Die Landesregierung wird jedenfalls weiter konsequent auf die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hinweisen.

Vielen Dank!