Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum bundeseinheitlichen Presseausweis
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Dezember 2016; Fragestunde Nr. 33
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Lechner (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Laut Antwort der Landesregierung in der Drs. 17/4818 wurden zum 1. Oktober 2015 bei den zentralen Kriminalinspektionen zusätzliche Ermittlungseinheiten Staatsschutz eingerichtet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 wurde die sachliche Zuständigkeit der Zentralen Kriminalinspektionen (ZKI) um den Aufgabenbereich „Polizeilicher Staatsschutz“ erweitert, um Anforderungen zur Bekämpfung der extremistischen/terroristischen Phänomene (insbesondere durch den islamistischen Terrorismus) noch wirkungsvoller zu begegnen.
Die Wahrnehmung der Aufgabe wird durch eine Ermittlungseinheit (EE) sichergestellt, die neben den Gefahren- und Strafermittlungen im Rahmen der ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung insbesondere auch eine zentrale Funktion in der Auswertung/Analyse und operativen Informationsbeschaffung für den Bereich der PD übernimmt bzw. koordiniert. In der PD Hannover ist eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch die Kriminalfachinspektion (KFI) 4 des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) gewährleistet. Eine zusätzliche EE Staatsschutz wurde insofern nicht eingerichtet, sondern die bestehenden Strukturen im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung gestärkt.
Für die EE „Polizeilicher Staatsschutz“ werden jeweils vier Stellen als Sockel im Rahmen der Planstellenverteilung berücksichtigt, das entspricht vier Dienstposten. Eine darüber hinausgehende Stärke der EE legen die Behörden aufgrund unterschiedlicher regionaler Belastungen bzw. Brennpunkte in eigener Zuständigkeit fest.
Mit wie vielen Mitarbeitern sind diese Ermittlungseinheiten jeweils ausgestattet?
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PD Braunschweig |
4 Mitarbeiter/-innen (MA) |
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PD Göttingen |
4 MA |
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PD Hannover |
Das Kommissariat 4.3 (Politisch motivierte Kriminalität Ausländer) wurde um 5 MA gestärkt. |
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PD Lüneburg |
5 MA |
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PD Oldenburg |
4 MA |
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PD Osnabrück |
7 MA |
Von welchen Dienstposten wurden diese Mitarbeiter abgezogen?
Die Dienstposten wurden aus folgenden Organisationseinheiten bzw. Aufgabenbereichen verlagert:
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PD Braunschweig |
1 Versetzung vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, Dez.41 (Allg. Staatsschutzangelegenheiten/Koordinierung) 1 Versetzung von der Polizei Hamburg (LKA) 1 Umsetzung innerhalb der ZKI von der Direktionsfahndung 1 Umsetzung innerhalb der ZKI aus dem Fachkommissariat (FK) Organisierte Kriminalität (OK) |
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PD Göttingen |
1 Versetzung vom LKA Niedersachsen, Dez. 43 (Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus) 1 Umsetzung vom Einsatz- und Streifendienst (ESD) der Polizeiinspektion (PI) Hildesheim 1 Umsetzung vom ZKD/FK 1 der PI Hildesheim 1 Umsetzung vom ZKD/FK 4 der PI Hildesheim |
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PD Hannover |
1 Versetzung vom LKA Niedersachsen, Dez. 34 1 Umsetzung vom ZKD, KFI 5 1 Umsetzung vom ZKD, KFI 3 1 Umsetzung vom ESD der PI West 1 Umsetzung von der Verfügungseinheit der PI West |
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PD Lüneburg |
1 Versetzung vom LKA Niedersachsen, Dez. 43 2 Umsetzungen vom ZKD/FK 2 der Pl Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 1 Umsetzung vom ESD der Pl Harburg 1 Umsetzung innerhalb der ZKI aus dem FK OK |
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PD Oldenburg |
1 Umsetzung vom ZKD/FK 4 der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland 2 Umsetzungen vom ZKD/FK 4 der PI Verden/Osterholz 1 Umsetzung vom ZKD/FK 4 der PI Wilhelmshaven/Friesland |
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PD Osnabrück |
3 Umsetzungen vom ZKD/FK 4 der PI Osnabrück 1 Umsetzung innerhalb der ZKI aus dem FK Wirtschafts-/ Korruptions-/ IuK-Kriminalität 1 Umsetzung vom ESD der PI Osnabrück 1 Umsetzung vom ESD des Polizeikommissariat (PK) Bramsche 1 Umsetzung vom ESD PK Bundesautobahn Osnabrück |
Inwieweit wurden im Jahr 2016 Verstärkungskräfte zur Bekämpfung des Salafismus eingesetzt?
Zur Beantwortung der Frage wird neben einer Verstärkung der EE der ZKI auch eine Verstärkung der FK 4 der PI aufgeführt:
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PD Braunschweig |
Im Jahr 2016 wurden Verstärkungskräfte im Wesentlichen zur Durchführung verdeckter Maßnahmen eingesetzt. Durch das Mobile Einsatzkommando VI der ZKI Braunschweig wurden im Rahmen der durch die EE Staatsschutz bearbeiteten Gefahrenermittlungs-vorgänge fünf Observationseinsätze durchgeführt. Darüber hinaus erfolgte eine kurzfristige Verstärkung der EE Staatschutz durch MA der Datenverarbeitungsgruppe (DVG) und weiterer Kräfte der ZKI Braunschweig sowie Kräfte der ZKD bei einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme am 14.09.2016. |
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PD Göttingen |
Neben den originär eingesetzten MA wurden in der EE Staatsschutz nachfolgend aufgeführte Verstärkungskräfte temporär zur Bekämpfung des Salafismus eingesetzt: 1 MA vom 22.03. – 01.04.2016 1 MA vom 25.08. – 24.09.2016 1 MA vom 12.09. – 23.09.2016 1 MA vom 19.09. – 14.10.2016 1 MA seit 01.10.2016 - voraussichtlich für 1 Jahr |
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PD Hannover |
Neben den originär eingesetzten MA im Kommissariat 4.3 werden derzeit zwei MA aus anderen Bereichen des ZKD zur temporären Unterstützung herangezogen. Darüber hinaus werden regelmäßig MA aus anderen Arbeitsbereichen (z.B. DVG) des ZKD zur Unterstützung in aktuellen Ermittlungsverfahren eingesetzt. |
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PD Lüneburg |
Innerhalb der FK 4 ist das Themenfeld „Islamistischer Terrorismus" eindeutig als Schwerpunkt in die Bearbeitung gerückt. Zusätzliche Verstärkungskräfte wurden nicht in die FK 4 verlagert, eine Personalverstärkung war bislang nicht erforderlich. Bei entsprechendem Bedarf erfolgt diese kurzfristig. |
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PD Oldenburg |
PI Cloppenburg/Vechta, FK4, mit 1 MA PI Oldenburg-Stadt/Ammerland, FK4, mit 1 MA PI Verden/Osterholz, FK4, mit 1 MA PI Wilhelmshaven/Friesland , FK4, mit 1 MA |
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PD Osnabrück |
2 MA PI Emsland/Grafschaft Bentheim, FK4, mit 2 MA PI Osnabrück, FK4, mit 1 MA |