Befragung zur Berufszufriedenheit der Polizei

Anrede,

wir haben bereits mehrfach hier im Plenum darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und insbesondere die Polizei für unsere Landesregierung einen herausragenden Stellenwert hat. Durch unsere strategisch ausgerichtete Sicherheits- und Kriminalpolitik sorgen wir dafür, dass wir in Niedersachsen sicher leben können.

Lassen sie mich in Erinnerung rufen: Wir haben bei Übernahme der Regierungsverantwortung einen gewaltigen Schuldenberg vorgefunden – das schränkt den politischen Handlungsraum ein und macht die Arbeit nicht leichter. Aufgrund der Finanzlage kann von dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht abgewichen werden. Das betrifft auch die Polizei, wie übrigens auch in anderen Bundesländern.

Wir sind uns bewusst, dass dies ein für alle Betroffenen schwieriger Prozess ist, insbesondere wenn unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind. Glauben Sie mir, als zuständiger Ressortminister sind mir die Sparmaßnahmen im Polizeibereich sehr schwer gefallen. Aber, und auf diese Betonung ist Wert zu legen, wir betrachten gerade den Bereich der Inneren Sicherheit immer mit besonderem Augenmaß. Das wird allein schon dadurch deutlich, dass im Haushalt 2006 bei grundsätzlich sinkenden Ausgaben das Ausgabenvolumen im Polizeibereich um mehr als 1 Prozent erhöht wurde.

Wir bekennen uns trotz der angespannten Haushaltssituation zur zweigeteilten Polizeilaufbahn, halten an ihrer Umsetzung fest und bringen sie zum Abschluss. Ein Projekt, das die Vorgängerregierung übrigens nur durch gleichzeitige Personalreduzierungen auf den Weg gebracht hat. Wir hingegen erhöhen die Polizeistärke und schaffen 1.000 neue Stellen. Die ersten 250 zusätzlichen Polizeianwärter werden am 1. Oktober ihr Studium beendet haben und dann als ausgebildete Kräfte dem Polizeidienst zusätzlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden zu diesem Datum aus dem Sonderprogramm wieder zusätzliche Anwärter eingestellt. Diese positive Entwicklung werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten vor Ort unmittelbar wahrnehmen können – ich denke, auch das wird sich auf das Stimmungsbild auswirken.

Es ist verständlich, dass Sparmaßnahmen insbesondere dann, wenn sie sich auf den Einzelnen auswirken, bei den Betroffenen in der Regel keinen Beifall auslösen - darüber ist sich jeder hier im Klaren. Zeiten, in denen es etwas zu verteilen gibt, sind da für Verantwortungs- und Entscheidungsträger zugegebenermaßen angenehmer.

Die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen ändern sich – das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und gestalten unser Land zukunftsfähig. Mit entschlossenen Reformen machen wir uns fit für die vor uns liegenden Herausforderungen. Wir haben die Polizeiorganisation umfassend überprüft, umstrukturiert und professionell aufgestellt. Sie kann so effektiver und effizienter agieren. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen. So sind wir aktuell damit befasst, die Servicedienste zu optimieren. Mit Hochdruck arbeiten wir an der Neustrukturierung der polizeilichen Aus- und Fortbildung, ich nenne hier das Stichwort "Berufsakademie". Wir wollen eine weitere Qualitätssteigerung und die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit.

Wir befinden uns momentan also noch inmitten des Veränderungsprozesses. Nach Umsetzung und Konsolidierung der Veränderungen werden wir die Neuorganisation einer umfassenden Evaluation unterziehen. Auch dazu haben wir bereits erste Vorbereitungen getroffen.

Nach grundlegenden Veränderungen bedarf es zunächst einer Phase der Konsolidierung, in der sich die veränderten Strukturen einspielen und verfestigen, die Maßnahmen ihre Wirkung erzielen und die Beschäftigten Vorteile und Nutzen unmittelbar zu spüren bekommen. Veränderungsprozesse beinhalten immer das Verlassen des Bekannten und können damit Verunsicherungen und auch Widerstände auslösen, das ist menschlich. Angesichts der vielschichtigen, sich mitunter unmittelbar auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkenden Maßnahmen ist es daher normal, wenn es auch zu kritischen Meinungen und Diskussionen kommt. Derartigen Diskussionen verschließen wir uns nicht; wichtig ist aber, sie auf einer sachlichen und nicht auf einer emotionalen Basis zu führen. Im gegenwärtigen Stadium ist dabei das unmittelbare, persönliche Gespräch Erfolg versprechend - nicht die Anonymität einer Mitarbeiterbefragung; diesen Weg gehen wir! Ich werde daher im ersten Halbjahr die Polizeiinspektionen im Lande bereisen, die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz aufsuchen und mir mit ihnen und den Verantwortlichen vor Ort ein Bild vom Stand der Leistungsfähigkeit und Motivation unserer Polizei machen.

Die Landesregierung verschließt sich keineswegs einer Befragung zur Berufszufriedenheit innerhalb der Polizei. Zur rechten Zeit eingesetzt, kann sie durchaus ein geeignetes Instrument sein, um Rückschlüsse auf die Wirkung getroffener Maßnahmen zu ziehen. Wenn man aber wirklich an aussagekräftigen Ergebnissen und nicht vorrangig an einer Effekthascherei interessiert ist, sollte sie nicht inmitten eines noch laufenden Umgestaltungsprozesses erfolgen. Unsere Vorgängerregierung hat eine solche Befragung mehr als 6 Jahre nach Einleitung der 94’er Polizeireform durchgeführt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

die mit Ihrem Antrag gestellte Forderung steht im krassen Widerspruch zu dem Vorgehen der von ihrer Partei getragenen damaligen Regierung. Einerseits haben Sie seinerzeit den Polizistinnen und Polizisten aus guten Gründen deutlich mehr Zeit zur Konsolidierung gegeben, bevor mit dem Instrument der Mitarbeiterbefragung in die Organisation geschaut wurde. Andererseits fordern Sie nun eine solche Befragung in einem Stadium, in dem diese von Ihnen seinerzeit als "nicht hilfreich" bezeichnet wurde. Sehen Sie diesen Widerspruch nicht?

Eine wie mit dem Entschließungsantrag geforderte Wiederholung dieser Befragung würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Kosten erzeugen – im Jahr 2001waren es übrigens mehr als 150.000 Euro – und uns inhaltlich nicht weiter bringen. Gerade in der aktuellen Haushaltssituation kann das Geld sicher sinnvoller eingesetzt werden. Deshalb kann ein solcher, zum jetzigen Zeit-punkt gestellter Entschließungsantrag, auch nach verantwortungsvoller Prüfung nur abgelehnt werden.

Selbstverständlich steht es der Gewerkschaft der Polizei frei, wie angekündigt und anlässlich der Landesdelegiertentagung im letzten Jahr beschlossen, in eigener Regie eine Befragung durchzuführen. Eine Versachlichung der Diskussion ist aus den geschilderten Gründen zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zu erwarten – aber wohl auch nicht beabsichtigt.