Strukturreform Lüchow-Dannenberg

Der Abgeordnete hatte gefragt:

In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage erklärte der Innenminister am 7. Oktober 2005 im Plenum des Landtages, es sei seiner Auffassung nach möglich, durch die Bildung einer kreisfreien Samtgemeinde einen jährlichen Einsparbetrag von ca. 17 Millionen Euro zu erwirtschaften. Hierzu sei es nicht erforderlich, betriebsbedingte Kündigungen auszu-sprechen. Vielmehr gehe er davon aus, dass es entsprechend dem Vorgehen des Landes bei seiner Verwaltungsreform nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen werde.

Zu der Frage nach der Rechtmäßigkeit seines Gesetzesvorhabens äu-ßerte der Innenminister, dass er gestützt auf ein Gutachten von Professor Dr. Ipsen, von der Verfassungsmäßigkeit seines Planes ausgehe. Erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel haben demgegenüber der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, Herr Robert Thiele und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geäußert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie setzt sich der vom Innenminister genannte Einsparbetrag von 17 Millionen Euro konkret zusammen?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich, um diesen Einspar-betrag zu erreichen, und in welchem Zeitraum soll dies realisiert wer-den?
3. Wird die Landesregierung den in Aussicht gestellten Betrag von 30 Millionen Euro sofort nach Errichtung der kreisfreien Samtgemeinde auszahlen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die im Vorspann der mündlichen Anfrage enthaltene Wiedergabe meiner Ausführungen im Landtagsplenum am 07.10.2005 ist korrekt, ihr ist insoweit nichts hinzuzufügen. Auf die verfassungsrechtliche Problematik bin ich seinerzeit ebenfalls eingegangen. Auch in dieser Hinsicht kann ich auf Wiederholungen verzichten und verweise auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Begründung des in die Anhörung gegebenen Gesetzentwurfs. Zu den einzelnen Fragen kann ich Folgendes sagen:

Zu 1.:

Der Ermittlung des möglichen Einsparvolumens von rd. 17 Mio. Euro liegen Berechnungen der Samtgemeinde Lüchow zugrunde, die von der unabhängigen Wirtschaftsberatungsgesellschaft WIBERA überprüft und im Wesentlichen bestätigt wurden. Die WIBERA hat das Einsparpotential mit 16,8 bis 17,4 Mio. Euro jährlich ermittelt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- fusionsbedingter Wegfall von Personalkosten durch Optimierung der Verwaltungsabläufe und durch mit der Fusion ermöglichtem Leistungsverzicht 13,3 bis 13,9 Mio. Euro

- Sachkostenersparnis als Folge des Abbaus von 266 Personalstellen und fusionsbedingte pauschale Sachkostenreduzierung 3,2 Mio. Euro

- Reduzierung von Mandatsträgerkosten 0,3 Mio. Euro.

Zu 2.:

Es sind in erster Linie personalwirtschaftliche Maßnahmen erforderlich, z. B. Einsparungen durch Verzicht auf die Wiederbesetzung freigewordener Stellen. Aus der Zusammenfassung der Kommunalverwaltungen folgen geringere Beschaffungs- und Büroausstattungskosten und können Fahrzeuge und Geräte, z. B. bei den Bauhöfen, kostengünstiger eingesetzt werden. Wie ich bereits am 7. Oktober 2005 ausgeführt habe, muss vor Ort geregelt werden, wie die Einsparungsmaßnahmen umgesetzt werden. Das gilt auch für die zeitliche Realisierung. Landesvorgaben und Aussagen der Landesregierung über die Realisierung der durch das Neustrukturierungsgesetz zu schaffenden Möglichkeiten verbieten sich aus Respekt vor der Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der heutigen wie der künftigen kommunalen Körperschaften.

Zu 3.:

Ein genauer Termin ist noch nicht festgelegt worden. Der Betrag von 30 Mio. Euro soll dem Abbau von Kassenkrediten bei den fünf Samtgemeinden und ihren Mitgliedsgemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg dienen. Er wird also vor der Errichtung der kreisfreien Samtgemeine auszuzahlen sein, wenn gesichert ist, dass es zur dauerhaften Schaffung der neuen kreisfreien Samtgemeinde kommen wird, also voraussichtlich im Herbst 2006.