Geplanter Kongress in Berlin

Hannover. Niedersachsens Innenminister Schünemann hat ein sofortiges Verbot des so genannten "Ersten Arabischen Islam-Kongresses in Europa" verlangt. Schünemann forderte am Dienstag die Berliner Innenbehörde auf, die Veranstaltung mit allen Mitteln zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass radikale Muslime aus aller Welt in Berlin ihren Kampf gegen die USA und Israel beraten. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates", so der Minister. Dabei gehe es nicht um eine Frage der Meinungsfreiheit: "Wenn die Veranstalter per Internet zur Unterstützung des heiligen Krieges gegen die Ungläubigen aufrufen, ist das eine Provokation der deutschen Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden." Die Veranstaltung konterkariere alle Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus und um mehr Sicherheit in Deutschland.

Die Konferenz soll Anfang Oktober mit bis zu 800 Teilnehmern in Berlin stattfinden. Auf den Internetseiten der Veranstalter wird unter anderem zur Gründung einer "weltweiten Widerstandbewegung" aufgerufen und dabei Bezug genommen auf die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden. Nach Einschätzung des Simon-Wiesenthal Zentrums soll die Veranstaltung eine Plattform zur Anwerbung radikaler Dschihad-Kämpfer und Terroristen sein.