Polizeireform macht Niedersachsen sicherer

HANNOVER. "Die neue Struktur der Polizei schafft die Voraussetzungen, den künftigen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Sie dient der Optimierung der Polizeiorganisation mit dem Ziel, die polizeilichen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch besser erfüllen zu können." Das betonte Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover.

Die Kritik an der Polizeireform von Seiten der SPD bezeichnete der Innenminister als entlarvend. "Wenn hier von Korpsgeist, Abschottung und Herrschaftsinstrument die Rede ist, offenbart der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ein erschreckendes Bild von der Polizei", stellte Schünemann fest. "Der frühere Innenminister muss sich fragen lassen, wen er denn hier bekämpfen will: die Polizei oder die Kriminalität", sagte Schünemann. Im Übrigen scheine Bartling nicht klar zu sein, dass es seit jeher in Hannover und Braunschweig Polizeipräsidenten als politische Beamte gebe. "Ich habe nicht feststellen können, dass dort der Polizeistaat ausgebrochen ist", so der Innenminister.

"Mit der Polizeireform verbessern wir die Kriminalitätsbekämpfung als Hauptaufgabe der Polizei und wir stärken die Präsenz in der Fläche", sagte Schünemann. "Darüber hinaus zentralisieren wir dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, und straffen die Organisation der Polizei, um 200 Beamte für den Vollzugsdienst freizusetzen."

An den Spekulationen um Namen und Besoldungshöhe der künftigen Polizeipräsidenten will sich der Innenminister nicht beteiligen. "Die SPD scheint hier jedoch einigen Gerüchten aufgesessen zu sein. Im Übrigen ist das Verhalten der früheren Landesregierung bei der Berücksichtigung von Parteibüchern für uns kein Maßstab", so Schünemann. Einzelheiten zu den künftigen Polizeipräsidenten und zu Fragen der Polizeireform will der Innenminister am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen.