Integrationsgesetz als erster Schritt

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die ablehnende Haltung des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung zu einem separaten Integrationsgesetz kritisiert. "Jochen Welt liefert selbst die Argumente für ein Integrationsgesetz, wenn er die Probleme bei der Integration von Spätaussiedlern aufzählt", sagte Schünemann am Dienstag in Hannover. "Die unstrittigen Teile aus dem Zuwanderungsgesetz müssen vorgezogen werden, um gerade bei dem drängenden Problem Integration schnell zu handeln", so der Minister. "Herr Welt übersieht, dass wir neben dem Integrationsgesetz auch eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorbereiten. Unser Ziel dabei ist, die Integrationschancen der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen zu verbessern. Auf eine der Hauptursachen der Integrationsprobleme, die fehlenden Sprachkenntnisse, reagieren wir mit einem Bündel von Maßnahmen." Hierbei gehe es unter anderem um die Verbesserung von Sprachkenntnissen im Vorfeld der Einreise. Auch von den Familienangehörigen der Spätaussiedler solle ein Sprachtest verlangt werden, bevor sie nach Deutschland einreisen dürften, so Innenminister Schünemann. Dies werde die Integration der Familienangehörigen, die bisher größtenteils ohne Sprachkenntnisse einreisen, spürbar erleichtern. "Gleichzeitig ist dies auch ein Element der Zuzugssteuerung, da die Einreise im Familienverband dann erst möglich ist, wenn alle Familienmitglieder den geforderten Sprachnachweis erbracht haben", sagte Schünemann. Überdies sei vorgesehen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration durch eine stufenweise Reduzierung des jährlichen Einreisekontingents ab 2004 auf 75.000 und ab 2006 auf 50.000 Personen zu unterstützen. "Unser Modell kombiniert Integration mit Zuzugssteuerung und ist zur Lösung der bestehenden Probleme bestens geeignet", so Innenminister Uwe Schünemann.