Sitzung des Nds. Landtages am 18. April 2018; TOP 2 a) Aktuelle Stunde, Abschiebungen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 2a (Aktuelle Stunde – Antrag der Fraktion der AfD zum Thema Abschiebungen) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Das Thema Rückführungen und Abschiebungen ist seit einigen Jahren ein Reizthema in Deutschland, ein sehr komplexes, ein sehr vielschichtiges und oft auch hochemotionales. Deswegen ist bei diesem Thema Sachlichkeit geboten und keine plumpen Parolen. Halten wir uns an die Fakten: Der weit überwiegende Teil der mit uns hier in Niedersachsen lebenden Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund lebt friedlich und gesetzestreu – das belegt die Statistik jedes Jahr aufs Neue. Auf der anderen Seite gibt es fürchterliche Fälle wie den in Burgwedel, wo ein Flüchtling eine Frau lebensgefährlich durch Messerstiche verletzt hat. Das ist furchtbar und das macht uns fassungslos. Klar ist aber auch: Es ist völlig gleichgültig, wer wen niedersticht und aus welcher Motivation heraus das geschieht. Messerstechereien sind kein Privileg von Flüchtlingen! Die Messerstechereien sind zwar gestiegen – diese Steigerung geht aber bei weitem nicht nur auf das Konto von Flüchtlingen. Für Verbrechen wie das in Burgwedel und anderen Orten gilt: Jedes Verbrechen wird bestraft und verfolgt, ungeachtet der Herkunft, der Weltanschauung oder der Religion. Wir tabuisieren in Niedersachsen nichts, aber wir dramatisieren auch nichts.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/top-2a-ruckfuhrungen-und-abschiebungen