Beantwortung der Mündl. Anfrage der GRÜNEN zur Kommunalwahl 2016
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. April 2017; Fragestunde Nr. 8
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Twesten (Grüne) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
In Niedersachsen werden alle fünf Jahre Ratsfrauen und Ratsherren in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten und auch die Mitglieder der Stadtbezirksräte und Ortsräte für rund 2 150 kommunale Vertretungen gewählt. Die letzte Kommunalwahl in Niedersachsen fand am 11. September 2016 statt. Parallel dazu wurden 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 13 Samtgemeindebürgermeisterinnen und Samtgemeindebürgermeister, 6 Landrätinnen und Landräte und eine Oberbürgermeisterin/ein Oberbürgermeister gewählt. In 14 Kommunen wurde am 25. September 2016 eine Stichwahl durchgeführt. In der Vergangenheit waren Frauen in den niedersächsischen kommunalen Parlamenten im Durchschnitt mit einem Anteil von rund 20 % vertreten.
1. Wie viele Frauen und wie viele Männer haben sich in den rund 2 150 kommunalen Vertretungen am 11. September 2016 für die jeweiligen Parteien zur Kommunalwahl aufstellen lassen, wie viele von ihnen haben, nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt, ein Mandat erhalten?
Nach einer Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 1. September 2016 wurden bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 rund 2.125 kommunale Vertretungen gewählt (1 Regionsversammlung, 36 Kreistage, 8 Räte der kreisfreien Städte sowie die Räte von 919 kreisangehörigen Gemeinden, 116 Samtgemeinderäte, 1.003 Ortsräte, 44 Stadtbezirksräte und 2 Einwohnervertretungen gemeindefreier Gebiete). Nach den Angaben der Landeswahlleiterin lagen für die Sitze dieser kommunalen Vertretungen insgesamt 66.939 Bewerbungen vor (17.250 Bewerberinnen und 49.689 Bewerber). Die tatsächliche Zahl der Bewerberinnen und Bewerber war etwas niedriger, da sich Personen bei mehreren Wahlarten um ein Mandat beworben hatten.
Eine Übersicht der Bewerberinnen und Bewerber - nach Wahlvorschlagsträgern aufgeschlüsselt - ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Zahl der bei den Kreiswahlen 2016, den Gemeindewahlen 2016 und den Samtgemeindewahlen 2016 erlangten Sitze statistisch ausgewertet. Danach haben bei den Kreiswahlen 616 Frauen ein Mandat erhalten (von 2.326 Mandaten insgesamt), bei den Gemeindewahlen waren es 3.645 Frauen, die ein Mandat erhalten haben (von 15.503 Mandaten insgesamt) und bei den Samtgemeindewahlen sind 616 Mandate an Frauen gegangen (von 2.980 Mandaten insgesamt).
Eine Übersicht des Frauenanteils an den Mandaten – nach Wahlvorschlagsträgern aufgeschlüsselt – ist der Anlage 2 zu entnehmen.
2. Wie viele Frauen bzw. wie viele Männer sind Hauptverwaltungsbeamte bzw. -beamtinnen in den 37 Kommunen geworden, die im September 2016 eine Wahl durchgeführt hatten?
Bei den 37 Direktwahlen im September 2016 in Niedersachsen sind insgesamt 6 Hauptverwaltungsbeamtinnen und 31 Hauptverwaltungsbeamte gewählt worden.
Im Einzelnen wurden gewählt: 6 Landräte, 1 Oberbürgermeister, 3 Bürgermeisterinnen und 14 Bürgermeister sowie 3 Samtgemeindebürgermeisterinnen und 10 Samtgemeindebürgermeister.
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Anteil der Frauen in den kommunalen Parlamenten zu erhöhen?
Die Parteiautonomie des Art. 21 GG verhindert ein Einwirken der Landesregierung auf die Kandidatenaufstellung, bietet den Parteien selbst aber gleichzeitig die Möglichkeit, das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten zu steuern.
Ein Baustein auf dem Weg zu einer höheren Politikbeteiligung von Frauen können sogenannte Mentoring-Programme sein. Deshalb hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 das Programm „Politik braucht Frauen!” gestartet, um an Politik interessierten Frauen den Weg zur Kandidatur bei der Wahl zu erleichtern. Das Programm war sehr erfolgreich. Von den in die Programmauswertung einbezogenen 275 Mentees haben 41 % ein Mandat erhalten. Eine Kandidatur für ein kommunalpolitisches Mandat auf der Liste einer Partei gelang sogar 63 %. Auf das Gesamtergebnis einer Kommunalwahl kann ein solches Programm allein jedoch keinen sehr großen Einfluss haben. Der für ein Mentoring-Programm dieser Art sehr hohen Anzahl an teilnehmenden Mentees (zu Beginn 442, zum Ende 372) standen über 20.800 bei den Kreis-, Gemeinde- und Samtgemeindewahlen in Niedersachsen zu vergebende kommunale Mandate gegenüber.
Ein wesentlicher Grund für die geringe Anzahl an Mandatsträgerinnen liegt in der unterschiedlichen Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Vertretungen durch die Parteien. Die Anzahl der Kandidatinnen lag mit 17.250 weit hinter der Anzahl der Kandidaten mit 49.689.