Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Videoüberwachung

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. August 2017; Fragestunde Nr. 45

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 17. Mai 2017 war der Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion „Moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung“ in der ersten Beratung im Plenum. Im Zuge der Debatte sagte der Abgeordnete Karsten Becker (SPD), dass das Landespolizeipräsidium „die Erarbeitung eines Konzepts für die zukünftige Videoüberwachung insbesondere mit der technischen Modernisierung der Anlagen bereits in Auftrag gegeben“ habe.

1.Wer wurde wann mit der Erarbeitung dieses Konzepts beauftragt?

Das Themenfeld der polizeilichen Videoüberwachung unterliegt vor dem Hintergrund taktischer Erfordernisse, die sich aus einer fortlaufend zu aktualisierenden Bewertung der Sicherheitslage ergeben, rechtlicher Rahmenbedingungen und technischer Bedarfe (rechtliche und technische Anforderungen an die Systeme, Marktbeobachtung, Neu- und Ersatzbeschaffungen) einer durchgehenden Betrachtung des Landespolizeipräsidiums (LPP) und der die Anlagen betreibenden Polizeidirektionen.

Die strategische Ausrichtung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum unterliegt gleichfalls einer durchgehenden fachlichen Bewertung durch das LPP. Aktuell wird diese im Lichte der Gefährdungsbewertung des öffentlichen Raums durch die terroristische Bedrohung aktualisiert und umfassend unter Federführung des Referats für Einsatz und Verkehr bearbeitet.

2.Welche Bereiche soll dieses Konzept umfassen?

Die konzeptionelle Befassung der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum umfasst die Bereiche Taktik, Technik und Recht.

3.Wann wird das Konzept fertiggestellt sein?

Die aktuelle Fortschreibung der strategischen Ausrichtung ist in der Bearbeitung. Eine zeitnahe Fertigstellung ist vorgesehen. Teilbefunde der strategischen Konzeption werden, beispielhaft bei Neubeschaffungen polizeilicher Kamerasysteme, bereits berücksichtigt, um eine technisch zukunftsweisende Qualität polizeilicher Video- und Bildaufnahmen gewährleisten zu können.