Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Rückführungen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 65
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns und Editha Lorberg (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Laut Ministerpräsident Stephan Weil ist Niedersachsen das Bundesland, das gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Ausreisen hat. Im Laufe des Jahres 2017 berichteten verschiedene Medien, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2017 gesunken sei.
1. Wie viele freiwillige Ausreisen aus Niedersachsen waren in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 jeweils zu verzeichnen?
Für den Zeitraum von Januar bis August 2017 liegen die nachfolgenden Daten über freiwillige Ausreisen vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gemeldeten Zahlen sich auf bewilligte Förderanträge nach dem REAG/GARP-Programm beziehen (REAG = Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany; GARP = Government Assisted Repatriation Programme). Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten freiwilligen Ausreisen wird erst mit der Jahresabschlussstatistik erfasst. Insoweit sind die von IOM genannten Daten vorläufig. Auch die von den niedersächsischen Ausländerbehörden (ABH) gemeldete Anzahl von freiwilligen Ausreisen kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch ändern.
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Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP-Unterstützung (lt. IOM-Statistik) |
Freiwillige Ausreisen ohne REAG/GARP-Unterstützung (lt. Auskunft ABH) |
Gesamt |
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Jan. 2017 |
82 |
72 |
154 |
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Feb. 2017 |
425 |
96 |
521 |
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Mär. 2017 |
370 |
209 |
579 |
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Apr. 2017 |
288 |
134 |
422 |
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Mai 2017 |
375 |
102 |
477 |
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Jun. 2017 |
214 |
104 |
318 |
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Jul. 2017 |
284 |
93 |
377 |
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Aug. 2017 |
346 |
130 |
476 |
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Gesamt |
2.384 |
940 |
3.324 |
2. Wie viele ausreisepflichtige Personen wurden aus Niedersachsen im Jahr 2017 in den ersten acht Monaten jeweils abgeschoben?
Im genannten Zeitraum wurden in Niedersachsen insgesamt 1.260 vollziehbar ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Dabei handelte es sich in 447 Fällen um Überstellungen nach der Dublin III-Verordnung in den EU-Staat, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Ausreiseverpflichtung der übrigen 813 Personen bestand aufgrund von asylverfahrensabhängigen sowie asylverfahrensunabhängigen Gründen und erfolgte überwiegend in das jeweilige Herkunftsland und in wenigen Fällen – statistisch nicht erfasst – in einen bereits schutzgewährenden EU-Staat.
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Abschiebungen |
davon Dublin Überstellungen |
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Jan. 2017 |
169 |
44 |
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Feb. 2017 |
147 |
68 |
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Mär. 2017 |
234 |
64 |
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Apr. 2017 |
98 |
52 |
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Mai 2017 |
188 |
50 |
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Jun. 2017 |
149 |
42 |
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Jul. 2017 |
123 |
69 |
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Aug. 2017 |
152 |
58 |
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Gesamt |
1.260 |
447 |
3. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen sind in den ersten acht Monaten in Niedersachsen gescheitert?
Von Januar bis August 2017 sind insgesamt 3.158 Abschiebungsersuchen von den Ausländerbehörden an das Landeskriminalamt Niedersachsen gerichtet worden, wovon 1.898 Abschiebungen nicht vollzogen wurden.
Die Gründe, aus denen Abschiebungen scheitern, sind vielfältig. Zu den Ursachen zählen, dass die notwendigen Passersatzpapiere nicht rechtzeitig eintreffen, behördliche oder verwaltungsgerichtliche Entscheidungen einen Vollzug der Maßnahme verhindern, die Betroffenen nach Einleitung der Abschiebung freiwillig ausreisen, reiseunfähig sind, einen Asylfolgeantrag stellen oder im Rahmen des unmittelbaren Vollzugs der Maßnahme nicht angetroffen werden.