Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 16 b), Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der CDU in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Kostentragungspflicht für Hochrisikospiele am 21. Februar im Sinne Bremens entschieden und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Damit erklärte es die Gebührenbescheide für Mehrkosten durch Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga für rechtmäßig.

Als Begründung, und das ist in der Tat der Schlüsselpunkt, wurde unter anderem das besondere Interesse des Veranstalters an einer störungsfreien Durchführung herangezogen, um einen entsprechenden wirtschaftlichen Nutzen aus dieser Veranstaltung zu ziehen. Daraus ergebe sich eine besondere Verantwortlichkeit, die zusätzliche Polizeikräfte erfordere. Eine weitergehende Analyse des Urteils muss noch zurückstehen, bis uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich sage es sehr deutlich: die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist Kernaufgabe des Staates – und muss es bleiben – und ist somit ureigene Aufgabe der Polizei. Und wir wissen sehr gut: Die Mehrzahl der Probleme entsteht schon lange nicht mehr im Stadion, von Pyrotechnik abgesehen, sondern auf den Reisewegen zu und von den Spielen und somit im öffentlichen Raum. Es sind auch nicht die Vereine, sondern gewaltbereite Anhänger, die Probleme machen und die Kosten verursachen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung darf nicht davon abhängig sein, wer dafür zahlt, wer es sich überhaupt leisten kann, dafür zu zahlen oder auch wer es sich nicht leisten kann, und damit die Gewährleistung von Sicherheit im Umfeld einer Veranstaltung womöglich nicht erreicht werden kann. Das darf nicht dabei heraus kommen.

Und ich will das Beispiel der Vereine aus der dritten oder vierten Liga heranziehen, aber auch einiger finanzschwacher Vereine aus der zweiten Liga: Was ist denn die Konsequenz, wenn jemand am Ende nicht bezahlen kann, oder die Gebührenbescheide runterhandelt oder den ermittelten Einsatzkräftebedarf bezweifelt und vor Gericht anficht? Gehen wir dann hin und sagen, dass wir die Veranstaltung untersagen, weil ihr für den Polizeieinsatz nicht bezahlt?

Meine Damen und Herren,

allein an dem Beispiel wird deutlich: Das wird und darf so nicht funktionieren. Das Vorgehen gegen Gewalt darf weder kommerzialisiert noch privatisiert werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang etwas, das natürlich diejenigen nicht hören wollen, die gerne populistisch argumentieren und davon sprechen, dass die Steuerzahler jetzt für die Kosten aufkommen müssen. Erstens zahlen die Steuerzahler, also wir alle, jeden Polizeieinsatz, bei jeder Demonstration, bei jeder Gegendemonstration, bei jedem Rockkonzert. Ob es Wacken ist oder anderes, jeder Polizeieinsatz wird vom Steuerzahler bezahlt und das ist in unserem System auch so angelegt und richtig und dabei soll es bleiben.

Deswegen ist aber auch der Hinweis richtig: Steuerzahler, das sind nicht nur wir und die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, sondern auch die Fußballclubs. Ich will nur noch einmal die Zahlen nennen: Allein die 36 Vereine der ersten und zweiten Liga kommen auf ein Steuervolumen von fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr, die DFL sowie die Vereine der anderen Ligen kommen noch obendrauf.

Ich werde mich im Rahmen der Innenministerkonferenz mit den anderen Ländern in den kommenden Monaten abstimmen, wie wir in der Sache weiterverfahren. Eins steht jedenfalls fest: einen niedersächsischen Alleingang wird es schon aus rechtlichen Gründen, aber auch aus politischen Gründen und aus Gründen der eigenen politischen Überzeugung heraus mit mir nicht geben.

Ziel muss es sein, die Einsatzstunden zu verringern, damit an dieser Stelle das Kostenproblem angegangen wird. Dazu gehören Fanprojekte, dazu gehört die Unterstützung der Vereine und die Unterstützung durch die Vereine.

Was nicht hilfreich ist, sind Beiträge wie vom Vorsitzenden einer mittelgroßen Polizeigewerkschaft, der von Millionären in kurzen Hosen spricht, die über den Rasen laufen, während gleichzeitig kein Geld für Einsatzkräfte da sei. Das ist populistischer Unfug, der nicht zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt.

Noch ein Wort zu den Fankongressen: Ja, lieber Herr Oetjen, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür und in der Tat hätte ich mir auch gewünscht, dass die Termine schneller zustande kommen, aber Sie wissen, in den ersten 100 Tagen war viel zu tun und die Terminvorbereitung läuft auf Hochtouren. Ich selbst werde an allen sechs Veranstaltungen an den sechs Standorten teilnehmen, weil es meine Initiative ist und ich den Dialog möchte.

Übrigens, Herr Oetjen, Ihre Bemerkung hätten Sie sich sparen können. Sie kennen mich, ich rede beileibe nicht nur mit denen, die mir nach dem Mund reden, davon gibt es auch gar nicht so viele. Sondern ich rede gerade auch mit denjenigen, die kritisch dazu stehen, ob es die Fanprojekte oder die Fangruppierungen, wie „Unsere Kurve“, sind. Mit all denen habe ich auch schon bei mir im Ministerium gesprochen, übrigens ohne Presse, eben um diese Fankongresse vorzubereiten. Sie können sich also entspannt zurück lehnen, es ist bei mir alles in guten Händen. Wir werden im ersten Halbjahr beginnen, diese Gespräche zu führen.

Wesentlich wird sein, wie das Bundesverwaltungsgericht am Ende entscheiden wird. Die DFL legt Revision ein, das steht fest. Mit einer Entscheidung kann man frühestens in 15 Monaten rechnen.

Bis dahin wird die aktuelle Position der Landesregierung, die in der Koalitionsvereinbarung bekräftigt wurde und aussagt, dass Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen nicht in Rechnung zu stellen sind, in Niedersachsen bestehen bleiben.

Somit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU als Antragsteller, steht es in unserem Bundesland noch 0:0. Wir sind allerdings noch in der 1. Halbzeit.

Vielen Dank!

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/boris-pistorius-zu-top-16b-deutsche-fussballiga-land-bremen