Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Akkreditierungen G-20-Gipfel

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. August 2017; Fragestunde Nr. 5

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Nachgang des G-20-Gipfels berichteten Medien, dass insgesamt 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen worden und somit der Zugang zum Medienzentrum des Tagungsortes verwehrt geblieben war. Die 32 Namen standen auf Listen, die zeitweilig öffentlich einsehbar gewesen sein sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte den Entzug der Akkreditierungen: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Dabei sei ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Behörden zurückgegriffen worden, so der Innenminister weiter. (Frankfurter Rundschau vom 14. Juli 2017)

1.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über diesen Vorgang?

Es ist bekannt geworden, dass durch die einsatzführende Polizei Hamburg im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Messehallen Journalistinnen und Journalisten kontrolliert wurden.

2.Waren unter den 32 Journalisten auch Personen aus Niedersachsen? Wenn ja, von welchen Medien?

Darüber liegen hier keine Informationen vor.

3.Kamen auch von niedersächsischen Sicherheitsbehörden Hinweise? Wenn ja, von welchen?

Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen war das nicht der Fall.