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Mehr Schutz vor Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften des Landes

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Sozialministerin, Carola Reimann, haben gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die Fortschreibung des niedersächsischen Gewaltschutzkonzeptes vorgestellt. Bereits in der Zeit der Flüchtlingsbewegung 2015 hatte das Land Niedersachsen Vorgaben zum Schutz, insbesondere von Kindern und Frauen, vor Misshandlung und Gewalt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes entwickelt. Die nun vorgelegte Fortschreibung basiert auf den im Rahmen der Umsetzung gemachten Erfahrungen und trägt ihnen Rechnung. Um das Risiko von gewaltsamen Übergriffen in den Einrichtungen bereits im Vorfeld zu minimieren, sind neben interventiven Maßnahmen auch weitere präventive Maßnahmen enthalten. „Wir wollen so umfassend wie nur möglich allen Formen von Gewalt in den Einrichtungen entgegenwirken und diese unterbinden, und zwar unabhängig davon, wer von der Gewalt betroffen ist, oder von wem die Gewalt ausgeht“, so Innenminister Pistorius. „Jedem Verdacht auf Gewalt wird nachgegangen. Die Fälle werden konsequent, auch strafrechtlich verfolgt.“ Eine kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit Jugendämtern, Justiz- und Schulbehörden, Polizei, Kommunen und Ausländerbehörden unterstützt die konsequente Arbeit.

Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ist eine sehr belastende Situation. „Dieses gilt vor allem für besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie von Menschenhandel betroffene Personen“, sagt die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf. Sie betont, dass der Schutz von geflüchteten Menschen in den Flüchtlingsunterkünften für Niedersachsen ein überaus wichtiges Thema sei. Es sei von größter Wichtigkeit, dass in den Flüchtlingsunterkünften alle Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei von Angst, Bedrohung und Gewalt leben können und größtmöglichen Schutz erfahren, so Schröder-Köpf.

„Ich finde die Vorstellung, dass Menschen, die vor Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind und schließlich in einer Aufnahmeeinrichtung erneut zum Opfer werden, unerträglich“, betont Sozialministerin Carola Reimann. „Unser Ansatz in Niedersachsen zielt mit einem Paket insbesondere präventiver Maßnahmen darauf ab, dass alle Zuflucht suchenden Menschen den größtmöglichen Schutz erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das überarbeitete Konzept ausgeweitet wird und jetzt auch die besondere Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Menschen vor dem Hintergrund sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Berücksichtigung findet“, führt Carola Reimann aus. „Für die Einrichtungen des Landes haben wir neben räumlichen Anforderungen wertvolle Kooperations- und Beratungsstrukturen etabliert, um zügige Abläufe bei Gewaltvorfällen zu garantieren und insbesondere um solchen Vorfällen präventiv entgegenzuwirken.“

An den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist eine soziale Betreuung sichergestellt. Darüber hinaus stehen vielfältige Sport- und Freizeitangebote zur Verfügung. Eine große Bedeutung wird der Vermittlung von Werten zum Beispiel durch das Angebot von Kursen zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung eingeräumt. Die Beratung der von Gewalt betroffenen geflüchteten Frauen und Mädchen wird durch das auf Initiative des Sozialministeriums entstandene und finanzierte Projekt www.worte-helfen-frauen.de auch weiterhin ermöglicht.

Das fortgeschriebene Gewaltschutzkonzept tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Eine weitere Fortschreibung ist vorgesehen.

Presseinformation
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28.12.2018

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