Innenministerium setzt Gewalttäterkonzept für linksextrem motivierte Kriminalität in Kraft

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ein „Mehrfach-/Gewalttäterkonzept Politisch motivierte Kriminalität -links-“ in Kraft gesetzt. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Politisch motivierte Gewalttaten, egal aus welchem Phänomenbereich, sind eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das haben zuletzt auch die Ereignisse beim G20-Gifpel in Hamburg wieder gezeigt. Dieser Gefahr begegnen wir in Niedersachsen weiterhin auch in Form des jetzt in Kraft gesetzten und Anfang Mai dieses Jahres angekündigten Konzeptes proaktiv, angemessen und konsequent.“

Einige organisatorische Maßnahmen, die sich bereits bei der Bekämpfung allgemeiner Kriminalität etwa im Bereich der Jugendkriminalität und der Kriminalität durch Intensivtäter bewährt haben, werden für die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität -links- implementiert. So werden etwa alle Vorgänge, die eine bestimmtePerson aus dem Phänomenbereich betreffen, künftig jeweils von einem Sachbearbeiter der Polizei bearbeitet. Im Kern geht es bei dem Konzept darum, durch die Verdichtung der Erkenntnislage sowie durch gezielte polizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise der Erteilung von Aufenthaltsverboten die Handlungsspielräume dieser gewalttätigen Klientel einzuschränken und so möglichst zu verhindern, dass sie weitere Gewaltdelikte begeht.

Nach Maßgabe des Konzepts sollen zukünftig linksmotivierte Gewalttaten verringert, der Aktionsraum linksextremistischer Straftäter weiter eingeengt, die Strafverfolgung intensiviert sowie die Prävention und Deradikalisierung verbessert werden. „Dieses Konzept bündelt mehrere wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt“, so Minister Pistorius. „Und es sendet ein deutliches Signal: Niedersachsen steht gewalttätigen Extremisten auf den Füßen. Wir behalten sie genau im Auge und handeln konsequent.“