Gemeinde Großefehn erhält zusätzliche 3,52 Millionen Euro vom Land
Pistorius: „Beispielhafte Zielvereinbarung zur Entschuldung unterzeichnet“
Die Gemeine Großefehn (Landkreis Aurich) erhält vom Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,52 Millionen Euro. Dafür hat die Gemeinde am (heutigen) Mittwoch eine Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung unterzeichnet. „Darin sind Grundlagen und Ziele vereinbart, die beispielhaft sind für eine gemeinsam von Landkreis und Land getragenen Maßnahme“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
Hinzu kommen weitere 528.000 Euro, die der Landkreis Aurich zur Teilentschuldung der Gemeinde Großefehn aus eigenen Mitteln bereitstellt.
Im Haushalt der Gemeinde Großefehn ist in den vergangenen Jahren ein Defizit in Höhe von knapp 5,2 Millionen Euro aufgelaufen. „Durch disziplinierte Haushaltswirtschaft und ein eigenes Konsolidierungspaket ist es der Gemeinde gelungen, den Haushalt jahresbezogen auszugleichen und so ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs zu verhindern. Allerdings wird es absehbar nicht gelingen, diesen Berg aus eigenen Kräften abzutragen – ein nicht zu unterschätzendes finanzwirtschaftliches Risiko für die Gemeinde, dem wir mit dieser Entschuldungsmaßnahme begegnen wollen“, so Pistorius. „Auch dieser Fall zeigt: Wir lassen die Kommunen in finanziell schwierigen Situationen nicht im Stich!“
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.