Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Überwachung der „Universal Peace Federation“ (UPF)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.02.2011; Fragestunde Nr. 37


Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Im Rahmen einer Presseberichterstattung der Schaumburger Nachrichten und der Schaumburger Zeitung vom 27. Dezember 2010 berichtete der ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU Friedel Pörtner, dass er an mehreren Treffen der „Universal Peace Federation (UPF)" teilgenommen habe, so z. B. im Jahr 2007 in Seoul und 2009 in Berlin.

Gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnete Pörtner die UPF wahrheitswidrig als eine Unterorganisation der UN.

Friedel Pörtner wird zitiert mit den Worten: „Ich konnte die Sache doch nicht auffliegen lassen. Es war im Auftrag des Verfassungsschutzes, ich habe doch nur meinem Land dienen wollen." Pörtner behauptet, sowohl der damalige Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günther Heiß, als auch der Innenminister Uwe Schünemann hätten die Tätigkeit abgenickt. Pörtner habe observieren und berichten sollen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann oder ein anderer Vertreter aus dem Innenministerium Friedel Pörtner mitgeteilt, dass er die UPF observieren und Bericht erstatten solle? Wenn nein, wie bewertet das Innenministerium die Behauptung Pörtners, und wurden Maßnahmen ergriffen, um die Diskrepanz aufzuklären?
  2. Hat der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Günther Heiß oder ein Vertreter aus den Reihen des niedersächsischen Verfassungsschutzes Friedel Pörtner mitgeteilt, dass er die UPF observieren und Bericht erstatten solle? Wenn nein, wie bewertet der Verfassungsschutz die Behauptung Pörtners, und wurden Maßnahmen ergriffen, um die Diskrepanz aufzuklären?
  3. Findet eine Überwachung der UPF in Niedersachsen statt, und hätte die Teilnahme Pörtners an Konferenzen in Seoul, Nairobi oder New York hierfür überhaupt sachdienliche Hinweise für niedersächsische Aktivitäten der UPF liefern können?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Ich beantworte die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Weder der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann noch ein anderer Vertreter aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport haben dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner mitgeteilt, dass er die „Universal Peace Federation" (UPF) observieren und Bericht erstatten soll.

Die Landesregierung nimmt keine Bewertung von Berichterstattungen der Presse vor.

Zu 2.:

Weder der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß noch ein anderer Vertreter des niedersächsischen Verfassungsschutzes haben Herrn Friedel Pörtner mitgeteilt, dass er die UPF observieren und Bericht erstatten soll.

Die Landesregierung nimmt keine Bewertung von Berichterstattungen der Presse vor.

Zu 3.:

Die UPF ist in Niedersachsen aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht auffällig geworden. Eine Überwachung der UPF findet und fand daher nicht statt. Der niedersächsische Verfassungsschutz ist für Maßnahmen im Ausland nicht zuständig.




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18.02.2011

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