Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger (LINKE); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Vom 27. Juni bis 28. Juni 2009 findet das diesjährige Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover statt. Ministerpräsident Christian Wulff wird auf der politischen Hauptversammlung wie schon 2007 als Redner auftreten. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen setzten die Fraktionen von CDU und FDP durch, dass das Land Niedersachsen diese Veranstaltung mit 50 000 Euro fördert. Veranstalter des Deutschlandtreffens ist die Landsmannschaft Schlesien. Dabei wird sie durch ihre Nachwuchsorganisation, die Schlesische Jugend, unterstützt. Diese wiederum pflegt enge Kontakte zur Jugendorganisation des rechtsextremen Witikobund e. V. Unter anderem führen beide Organisationen gemeinsame Veranstaltungen durch.

Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Gernod Kresse, ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Jungen Witikonen im Witikobund e. V. Dort kooperiert er mit dem NPD-Politiker Willi Wiener, welcher NPD-Kreisvorsitzender in Regensburg ist. Gernod Kresse sollte auch auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier 2007 in Hannover als Redner für die politische Hauptkundgebung auftreten. Erst auf politischen Druck wurde er durch einen anderen Redner ersetzt. Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist Rudi Pawelka, welcher auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a. A. ist, die durch ihre Aktivitäten das deutsch-polnische Verhältnis belastet. Bereits im Jahr 2007 hatte der Ministerpräsident seine Unterstützung der Veranstaltung davon abhängig gemacht, dass rechtsextreme Aktivitäten auf dem Deutschlandtreffen verhindert werden. Trotzdem konnte man an

den Ständen Schriften von Autoren wie dem Holocaust-Leugner David Irving käuflich erwerben. Zudem berichteten Medien darüber, dass von Trachtengruppen Fahnen und Wappen mit der Aufschrift "Schlesien ist nicht Polen" und "Die Wahrheit wird Euch frei machen" auf das Podium getragen wurden. In seiner Rede forderte Ministerpräsident Wulff 2007 die Landsmannschaft Schlesien auf, sich vor rechtsextremistischem Gedankengut zu hüten und dies deutlich zu zeigen. Der Preußischen Treuhand erteilte er eine klare Absage und lehnte deren Initiative ausdrücklich ab.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie rechtfertigt die Landesregierung angesichts der benannten Fakten eine Unterstützung des Deutschlandtreffens der Schlesier und den geplanten Auftritt des Ministerpräsidenten auf dieser Veranstaltung?
2. Für welche konkreten Maßnahmen erfolgt die Förderung des Treffens in Höhe von 50 000 Euro?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Kontakte der Nachwuchsorganisation der Landsmannschaft Schlesien zu rechtsextremen Organisationen und Strukturen vor?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Niedersachsen hat 1950 die Patenschaft für die Landsmannschaft Schlesien übernommen. Die Patenschaftsurkunde wurde seinerzeit von dem niedersächsischen Flüchtlingsminister Heinrich Albertz unterzeichnet. Andere Bundesländer haben Patenschaften für andere Landsmannschaften übernommen. Zur Landsmannschaft der Schlesier wurde deswegen eine Verbindung eingegangen, weil nach Flucht und Vertreibung eine große Zahl von Menschen aus Schlesien in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden hat. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben maßgeblich zum Aufbau unseres Landes beigetragen. Sie haben mittlere und größere Betriebe gegründet oder sich in Verwaltung und Politik engagiert. Beispielhaft hervorzuheben an dieser Stelle ist der ehemalige Landtagspräsident Horst Milde. Selbst Flüchtling aus Breslau leistet er heute entscheidende Beiträge für die deutsch-polnische Aussöhnung. Das Land Niedersachsen ist den aus Schlesien stammenden Menschen zu Dank und Anerkennung für Ihre Leistungen verpflichtet. Jede dritte bis vierte Familie in Niedersachsen hat Bezüge zu Schlesien. Deswegen erinnert auch in der Landesvertretung in Berlin eine Gedenktafel an die Patenschaft mit den Schlesiern.

Zu 2.:

Die im Rahmen des § 96 BVFG als förderfähig anerkannten Veranstaltungen des Deutschlandtreffens müssen die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, daraus ergibt sich, dass die kulturellen Elemente dabei im Vordergrund stehen.

Der Bewilligungsbescheid sowie die Auszahlung des Zuwendungsbetrages stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass weder rechtsextremistische Verlage, Aussteller oder Organisationen beim Deutschlandtreffen der Schlesier Raum erhalten noch dass die Redner der Hauptkundgebung einen rechtextremistischen Hintergrund haben.

Zu 3.:

Die Landsmannschaft Schlesien sowie deren Jugendorganisation sind keine rechtsextremistischen Organisationen und kein Beobachtungsobjekt der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde.

Der Ministerpräsident hat in einem Schreiben an die Landmannschaft deutlich gemacht, dass sowohl sein Besuch der Veranstaltung als auch die finanzielle Unterstützung des Landes davon abhängig sind, dass rechtsextremistische Verlage, Aussteller oder Organisationen keinen Raum beim Deutschlandtreffen der Schlesier erhalten.