100 Tage-Bilanz KIP 2: Erste Mittel sind bereits ausgezahlt und weitere 130 Maßnahmen befinden sich in der Planung
Pistorius: „Großes Interesse der Kommunen“
Rund 100 Tage ist das Schulsanierungsprogramm des Bundes in Niedersachsen gesetzlich umgesetzt und trifft auf die erwartet hohe Resonanz bei den Kommunen. Bisher haben acht Kommunen Anträge auf Mittelabruf in Höhe von ca. 773.000 Euro beim Land gestellt, sodass erste Sanierungsmaßnahmen bereits in den diesjährigen Sommerferien von den Kommunen durchgeführt und abgerechnet wurden. Weitere 130 Schulsanierungsvorhaben befinden sich zurzeit in der Planung und wurden beim Ministerium angezeigt. „Dieses Programm hilft uns, den Investitionsstau an unseren Schulen weiter abzubauen. Darauf haben viele Kommunen lange gewartet, dementsprechend groß ist jetzt die Nachfrage“, so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
Die Auswahl, Planung und Umsetzung der Investitionsmaßnahmen nehmen die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig vor. Hierfür haben sie bis Ende 2022 Zeit. Wie auch schon im kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 1 begleitet das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Kommunen und berät sie umfangreich, um eine schnelle Realisierung einzelner Projekte zu ermöglichen. „Die vielen fundierten Anfragen der Kommunen zu ihren geplanten Maßnahmen zeigen uns, wie intensiv sie sich mit dem Schulinfrastrukturprogramm beschäftigen und wie gut es angenommen wird“, so Boris Pistorius. In den kommenden Monaten wird mit weiteren umfangreichen Mittelabrufen gerechnet.
Nachdem der Zweite Teil des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) am 16. Mai 2018 vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen wurde, laufen bei den niedersächsischen Kommunen die Planungen zur Umsetzung des KIP 2-Programms auf Hochtouren.
289 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen 379 förderberechtigten Kommunen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulinfrastruktur zur Verfügung. Der Bundestag hatte diese Aufstockung des Kommunalinvestitionsfonds im Sommer 2017 beschlossen. Aufgrund der Neuwahl des Niedersächsischen Landtags hatte sich die Umsetzung in Niedersachsen bis zum Mai 2018 verzögert.
Das kommunalfreundliche und bürokratiearme Antragsverfahren bleibt dasselbe wie schon im KIP 1-Programm; dies hat sich sowohl für die Kommunen als auch für das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bewährt.
Die Umsetzung von Schulinfrastrukturmaßnahmen beschränkt sich jedoch nicht nur auf das neue KIP 2–Programm des Bundes. Bereits mit dem seit Juli 2015 laufenden KIP 1-Programm sind bislang für 252 Maßnahmen ca. 54 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Schulinfrastruktur von den Kommunen abgerufen worden. Daneben flossen weitere 60 Millionen Euro aus KIP 1 in andere kommunale Infrastrukturprojekte. Die beiden KIP-Programme helfen dabei, die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen.