Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Leitung der Standorte der Landesaufnahmebehörde
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2015; Fragestunde Nr. 10
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Mundlos, Clemens Lammerskitten und Angelika Jahns (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Nahezu täglich wird in den Medien über die Standorte der Landesaufnahmebehörde berichtet. Dabei wurden für die Standorte Bramsche und Braunschweig verschiedentlich unterschiedliche Personen als Leiter der Einrichtung benannt.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Personalaufwuchs der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Leitungspositionen der einzelnen Standorte. So sind zwei Standortleiter von seit langem bestehenden Standorten zu Leitern zweier neuer Standorte geworden, um deren Wissen und Expertise für den Aufbau neuer Strukturen und Standorte nutzen zu können. Beide Umsetzungen erfolgten im Einvernehmen.
1. Welche Änderungen gab es in den Führungspositionen der Standorte Bramsche und Braunschweig der Landesaufnahmebehörde in den letzten zwölf Monaten?
Der ehemalige Standortleiter Braunschweig, Klaus Siems, ist zum 1. Oktober 2015 zur Übernahme der Standortleitung Oldenburg an den Standort Oldenburg umgesetzt worden. Frau Christine Möricke-Abifade ist derzeit kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut. Die Standortleitung Braunschweig wurde ausgeschrieben und wird schnellstmöglich neu besetzt.
Der ehemalige Standortleiter Bramsche, Conrad Bramm, ist zum 15. Oktober 2015 zur Übernahme der Standortleitung Osnabrück an den Standort Osnabrück umgesetzt worden. Herr Klaus Dierker ist derzeit kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut. Die Standortleitung Bramsche wurde ausgeschrieben und wird schnellstmöglich neu besetzt.
2. Wie hat sich der Mitarbeiterstand in den letzten drei Jahren angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen bezüglich der Aufgabenfelder, der Funktionen und der Ausbildung entwickelt?
Die Mitarbeiterstände in Vollzeiteinheiten (VZE) haben sich aufgrund der Flüchtlingszahlen, gemessen am Monat Dezember für 2015, wie folgt entwickelt:
- 12/2012 208,73 VZE + 87,15 GDL Friedland
- 12/2013 198,27 VZE + 87,15 GDL Friedland
- 12/2014 285,20 VZE (inkl. GDL Friedland)
- 12/2015 444,31 VZE (inkl. GDL Friedland) als Planungsstand der Einstellungen zuzüglich aktuell 303 Zeitarbeitskräfte und Abordnungen aus anderen Behörden und von der Bundeswehr.
Das GDL Friedland ist erst 2013 in die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen integriert worden und war vorher eine eigenständige Behörde.
Weiterhin sind derzeit übergangsweise 155 Zeitarbeitskräfte sowie 148 Kolleginnen und Kollegen der Polizei, weiterer Landesbehörden und der Bundeswehr im Einsatz. Diese Kollegen und Kolleginnen der Polizei, der Bundeswehr und der Zeitarbeitsfirmen werden überwiegend im Bereich Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge eingesetzt.
3. Welche Personalplanung hat die Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde, um die gewachsenen Aufgaben zu erfüllen?
Ausgehend von einem Beschäftigungsvolumen in Höhe von knapp 290 Vollzeiteinheiten im Jahr 2014 ist für die Jahre 2015 einschließlich der beiden Nachtragshaushalte und dem Haushaltsplanentwurf für 2016 und der technischen Liste hierzu bisher geplant, das Personal der Landesaufnahmebehörde um knapp 315 Vollzeiteinheiten auf insgesamt knapp 604 Vollzeiteinheiten aufzustocken. Die Entwicklung ist jedoch sehr volatil. Bei diesem Mehrbedarf wurde zugrunde gelegt, dass bis zu fünf Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen (Braunschweig, Bramsche und Friedland als Bestand, in 2015 neu Oldenburg und Osnabrück sowie mindestens drei weitere Standorte). Sobald weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen werden, erhöht sich der Personalbedarf pro neuer Erstaufnahmeeinrichtung um mindestens weitere 30 Vollzeiteinheiten.