Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Abschiebehaft in Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2015; Fragestunde Nr. 29

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesregierung hat sich durch den Chef der Staatskanzlei in der Presse dazu bekannt, das geltende Aufenthaltsrecht durchzusetzen und daher zukünftig auch mehr ausreisepflichtige Personen abzuschieben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Niedersachsen verfolgt eine konsequente Rückführungspolitik. Der Erfolg der niedersächsischen Rückführungspolitik macht sich allerdings nicht ausschließlich an der Anzahl der Abschiebungen, sondern an der Anzahl der rückkehrenden Personen insgesamt fest. Die freiwillige Ausreise hat Priorität vor einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung. Die Nachrangigkeit der Abschiebung gegenüber der freiwilligen Rückkehr entspricht nicht nur dem humanitären Ansatz der Landesregierung, sondern ist bundesgesetzliche Vorgabe (§ 58 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes). Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise, verbunden mit Hinweisen auf die hierfür zur Verfügung stehenden Rückkehrhilfen beraten und bei der Inanspruchnahme dieser Hilfen unterstützt. Wenn die Betreffenden die Chance zur freiwilligen, selbstbestimmten Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht nutzen, sind die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, die Abschiebung einzuleiten. Abschiebungen werden grundsätzlich aus der Freiheit vollzogen. Wenn jedoch Indizien vorliegen, die es erforderlich erscheinen lassen, zur Sicherung der Maßnahme die Abschiebung aus der Haft zu vollziehen, stellt die Ausländerbehörde einen Antrag auf Abschiebungshaft, über den das örtlich zuständige Amtsgericht entscheidet. Die Inhaftnahme setzt dabei u.a. voraus, dass der Zweck der Haft nicht durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann (§ 62 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes).

1. Wie viele Personen wurden in den Monaten August, September und Oktober in Abschiebehaft genommen?

2. Wie hoch ist die durchschnittliche Belegung der Abschiebehaftanstalt des Landes?

3. Was sind die zehn häufigsten Herkunftsstaaten der ausreisepflichtigen Personen (mit jeweiliger Personenzahl)?

Die Zahlen für 2015 beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum
31. Mai 2015.