Land Niedersachsen und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider haben sich in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) am gestrigen Montag (19. Oktober 2015) auf eine Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab 2016 geeinigt. Beide Seiten äußerten sich zufrieden über den gefundenen Kompromiss.
Auf der Basis der Flüchtlingszahl von 2014 sieht das Land für 2016 eine Pauschale von 9.500 Euro pro zugewiesener Person vor. 2017 wird die Aufnahmepauschale (auf Basis der Zahlen für das Jahr 2015) noch einmal auf dann mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht. Im laufenden Jahr hat das Land den Kommunen 6.195 Euro ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus eigenen und Mitteln des Bundes.
Für das kommende Jahr werden damit 271 Millionen Euro fällig. 250 Millionen Euro davon werden als Abschlag bereits in diesem Jahr ausgezahlt. Der Rest und eine neuerliche Vorauszahlung von 250 Millionen Euro sind im in der Aufstellung befindlichen Haushaltsplan 2016 zu veranschlagen.
Grundlage für die Errechnung dieser Beträge ist der Durchschnittswert der ermittelten Kosten aus der Asylbewerberleistungsstatistik, dieser wird zusätzlich um einen Pauschalbetrag des Landes in Höhe von 1.500 Euro erhöht.
Sollte die Summe aus Durchschnittswert und Pauschalbetrag ab 2017 unter 10.000 Euro liegen, werden trotzdem 10.000 Euro ausgezahlt.
Zudem einigten sich das Land und die AG KSV darauf, dass die Aufnahmepauschale künftig an immer zum Jahresanfang ausgezahlt wird. Zusätzlich wird jedes Jahr ein Abschlag auf das Folgejahr von 250 Millionen Euro seitens des Landes gezahlt.
Gleichzeitig wurde zwischen der Landesregierung und der AG KSV vereinbart, dass die Auszahlung der Pauschale in dieser Höhe auch für das Jahr 2018 garantiert wird. Die Ergebnisse müssen noch in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände und im Niedersächsischen Landtag beraten werden.
Innenminister Pistorius sagt zu der Einigung: „Pro Tag kommen inzwischen mehr als 1000 Menschen zu uns nach Niedersachsen. Ihre Aufnahme und Integration ist eine historische Aufgabe, die wir nur gemeinsam im Schulterschluss mit den Kommunen bewältigen können. Mit der heutigen Einigung haben die Kommunen nicht nur das Versprechen, sondern vor allem die Gewissheit, dass sie von uns nicht mit den deutlich gestiegenen Kosten alleine gelassen werden.“