Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Anzahl der Islamisten in Niedersachsen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Oktober 2015; Fragestunde Nr. 27
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
Am 28. Mai 2015 stellte Innenminister Pistorius den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Ein Gegenstand des Berichts war die Entwicklung der Islamisten-Szene in Niedersachsen. Nach Medienberichten scheint diese Szene dynamisch zu wachsen.
Vorbemerkung der Landesregierung
1. Wie groß ist nach den Erkenntnissen der Landesregierung die islamistische Szene in Niedersachsen?
Der Niedersächsische Verfassungsschutz geht für das Jahr 2014 von einem islamistischen Personenpotential von 3.430 für Niedersachsen aus. Darunter befinden sich 2.600 Angehörige der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), die Gewalt zur Durchsetzung Ihrer Ziele ablehnen.
Bis 2014 war die IGMG Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der IGMG jedoch bereits seit einigen Jahren Anzeichen für einen fortschreitenden Loslösungsprozess aus dem Einflussbereich der Millî Görüş-Bewegung in der Türkei.
Die Organisation hat durch die Gründung weiterer, der Millî Görüş-Bewegung zuzuordnender Vereinigungen in Deutschland ihren singulären Charakter als Repräsentantin der in Europa lebenden Anhänger des türkischen Politikers Erbakan verloren. Vielmehr sind die „Erbakan-Treuen“ zunehmend in den neuen Organisationen Erbakan-Stiftung, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) und Ismail Ağa Cemaati (IAC) zu finden.
In Niedersachsen ist diese Gesamtentwicklung besonders deutlich. Im Gegensatz zu anderen Regionalverbänden waren in der niedersächsischen IGMG keine extremistischen Bezüge mehr festzustellen. Deshalb fokussiert sich die Beobachtung in Niedersachsen auf die Erbakan-Stiftung, die SP und IAC.
2. Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum Jahr 2014 in absoluten Zahlen und prozentual entwickelt?
Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2013 nahezu konstant geblieben. Damals wurden 3.410 Islamisten in Niedersachsen gezählt. Dies bedeutet einen prozentualen Zuwachs von ca. 0,6 %.
3. Wie hoch ist der Anteil von Salafisten unter den Islamisten in Niedersachsen?
Bei der Erhebung der Anhängerzahlen für das Jahr 2014 befanden sich unter den 3.430 Anhängern islamistisch-extremistischer Gruppen 400 Salafisten. Demzufolge liegt der Anteil der Salafisten an der islamistischen Szene bei ca. 11,7 %. Dies bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2013, als der Anteil der Salafisten unter den Islamisten noch bei ca. 8,6% gelegen hatte. Von einem weiteren Anstieg dieses Wertes ist auszugehen, da der Salafismus die derzeit dynamischste islamistische Bewegung weltweit ist, was sich auch in Niedersachsen bemerkbar macht. Derzeit zählt der Niedersächsische Verfassungsschutz 480 Salafisten, mit weiter steigender Tendenz.