Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Rückführungen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Oktober 2015; Fragestunde Nr. 25

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ansgar Bernhard Focke (CDU) wie folgt:

Vorbemerkung der/des Abgeordneten

In der Antwort des Innenministers Boris Pistorius vom 18. September 2015 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion Ansgar Bernhard Focke (Teil 5) heißt es u. a.: „Zum Stichtag 31. Juli 2015 lebten in Niedersachsen insgesamt 18 214 ausreisepflichtige Personen, dabei war allerdings bei 14 301 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung).“

Vorbemerkung der Landesregierung

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in Niedersachsen?

Der Aufenthaltsstatus einer Ausländerin oder eines Ausländers wird im Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gespeichert. Das BAMF übernimmt auch die statistische Aufbereitung der Daten aus dem AZR und übermittelt monatlich Auswertungen an die Länder. Zum Stichtag 31.08.2015 (die Zahlen zum Stichtag 30.09.2015 wurden noch nicht veröffentlicht) lebten in Niedersachsen insgesamt 18.787 ausreisepflichtige Personen, dabei war allerdings bei 14.638 Personen der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung). Der Anteil der Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wird in der Statistik nicht abgebildet.

2. Wie viele abgelehnte Asylbewerber wurden im September 2015 in ihre Herkunftsländer bzw. in Umsetzung der Dublin-III-VO in einen anderen EU-Staat zurückgeführt?

Im Monat September 2015 wurden in Niedersachsen 79 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 22 weitere Personen wurden in Umsetzung der Dublin-III-VO in einen anderen EU-Staat zurückgeführt. Im gleichen Zeitraum sind 320 Personen mit Hilfe des REAG/GARP-Programms freiwillig ausgereist. Darüber hinaus meldeten im Rahmen der zurzeit noch laufenden Abfrage bei den niedersächsischen Kommunen bisher 35 niedersächsische Ausländerbehörden 209 Personen, die ohne Inanspruchnahme des REAG/GARP-Programms freiwillig ausgereist sind.

3. Wie viele Abschiebungen sind im September 2015 aus jeweils welchen Gründen gescheitert?

Im Monat September 2015 konnten in Niedersachsen insgesamt 245 Personen (davon 139 Rückführungen gem. Dublin-III-VO) nicht abgeschoben werden. Davon scheiterten Abschiebungen von 14 Personen, die durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) durchgeführt werden sollten. Diesbezüglich liegt der LAB NI keine differenzierte Statistik, aus welchen Gründen wie viele Abschiebungen gescheitert sind, vor. In der Kürze der für die Beantwortung einer mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine Einzelauswertung nicht möglich. Die Gründe für das Scheitern von Abschiebungen, die durch das Landeskriminalamt im gleichen Zeitraum organisiert wurden, verteilen sich wie folgt: