Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Edathy

Nach mehreren Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Causa Edathy ist nach wie vor offen, wer wem zu welchem Zeitpunkt Informationen aus dem Ermittlungsverfahren übermittelt hat. Die bisherigen Antworten der Niedersächsischen Landesregierung auf parlamentarische Anfragen waren nach Meinung von Beobachtern nur ausweichend, und es wurde lediglich eingeräumt, was bereits öffentlich bekannt ist. Inzwischen ist die Glaubwürdigkeit des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann erschüttert. Bisher ist jedoch noch ungewiss, woher Edathy sein Wissen bezogen hat.

Der Braunschweiger Zeitung vom 4. Februar 2015 war zum Informationsfluss Folgendes zu entnehmen: „Ihr Wissen über die Ermittlungen gegen Edathy habe die SPD-Spitze anfangs gar nicht vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ habe die SPD-Führung bereits aus Niedersachsen von dem Fall gewusst, bevor Friedrich Partei-Chef Sigmar Gabriel Mitte Oktober 2013 einweihte.“, so der Ausschussobmann der CDU-Bundestagesfraktion, Armin Schuster.

Auch im Fax der Rechtsanwälte von MdB Hartmann an die Bundestagsverwaltung wird durch den Satz: „Fest steht …, dass Edathy Informanten in Niedersachsen hatte, …“. (http://www.eisenberg-koenig.de/upload/Erklaerung_des_MdB_Michael_Hartmann.pdf) auf eine Informationsquelle in bzw. aus Niedersachsen für Sebastian Edathy hingewiesen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Landesregierung den Umstand, dass die gesamte Führungsspitze der SPD, Teile der SPD-Bundestagsfraktion nebst Mitarbeitern und der niedersächsische Innenminister Pistorius im Herbst 2013 Wissen über das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy gehabt haben, der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil, nebenbei auch Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen, aber erst am 9./10. Februar 2014, sprich 118 Tage nach der Enthüllung, davon erfahren haben will?
2. Mit welchen Personen innerhalb des Innenministeriums und nachgelagerter Behörden, der Landesregierung, der Justizverwaltung, der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden bzw. anderer Dritter hat sich Innenminister Pistorius (SPD) im Zeitraum zwischen dem 15. Oktober und dem 30. November 2013 mittelbar oder unmittelbar über den Sachstand und Sachverhalt zur Causa Edathy ausgetauscht (gemeint sind sämtliche möglichen Kommunikationswege und -arten) oder Informationen weitergegeben?
3. Vor dem Hintergrund der Ausführungen in der Plenarsitzung vom 27. Februar 2014: Weshalb lässt sich der Zeitpunkt, zu welchem Innenminister Pistorius über die Causa Edathy informiert wurde, nicht genauer als „in der zweiten Oktoberhälfte“ (Protokoll Seite 2692 und 2696) konkretisieren, obwohl bei allen anderen Mitgliedern der Landesregierung eine taggenaue Datierung möglich ist?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse hat Innenminister Pistorius in der zweiten Oktoberhälfte über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert, von dem möglicherweise auch das niedersächsische Bundestagsmitglied Sebastian Edathy betroffen sein könnte. Weitere Einzelheiten sind nicht mitgeteilt worden und der Minister hat auch nicht nach weiteren Einzelheiten gefragt. Der Innenminister hat die Information zur Kenntnis genommen, darauf nichts veranlasst und bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die Durchsuchungsmaßnahmen des Büros und der Wohnung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten mit niemandem darüber gesprochen.

Am Sonntag, dem 9. Februar 2014, hat Ministerpräsident Stephan Weil Hinweise darauf erhalten, dass für die Mandatsniederlegung von Sebastian Edathy andere als die von ihm genannten gesundheitlichen Gründe maßgeblich gewesen sein können. Über die konkreten Ermittlungsschritte der niedersächsischen Justiz ist Ministerpräsident Weil am Montag, dem 10. Februar 2014, unterrichtet worden. Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel hatte den Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, an diesem Tag informiert. Dieser wiederum hat Ministerpräsident Weil über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Ministerpräsident Stephan Weil wurde vorher nicht informiert, vgl. Vorbemerkungen.

Zu 2.:

Vgl. Vorbemerkungen.

Zu 3.:

Sowohl der Minister als auch Polizeipräsident Kruse erinnern den genauen Tag nicht mehr. Der Zeitraum der zweiten Oktoberhälfte lässt sich dadurch herleiten, dass Polizeipräsident Kruse selbst erst am 15. Oktober 2013 von dem o.g. Umstand erfahren hat und damit Minister Pistorius nicht hätte vorher informieren können. Der Polizeipräsident ist sich jedoch sicher, dass er den Minister nicht am selben Tag, sondern erst einige Zeit später informiert hat. Für die zweite Oktoberhälfte spricht zudem, dass im Kalender des Ministers am 25. Oktober 2013 ein an dem Tag eingetragener Telefontermin mit Herrn PP Kruse („Herr PP Kruse ruft im Auto an (Thema: Verfahren)“) geplant war. Ob dieses Telefonat tatsächlich durchgeführt wurde und ob es um den o.g. Umstand ging, ist sowohl dem Minister als auch dem Polizeipräsidenten nicht mehr erinnerlich.