Fünf Zukunftsverträge unterzeichnet: Land entlastet Kommunen in Süd-Ost-Niedersachsen insgesamt um fast 56 Millionen Euro
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (Mittwoch, 3. Dezember 2014) drei Zukunftsverträge unterzeichnet: mit der Samtgemeinde Oberharz im Landkreis Goslar, der Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode und der Samtgemeinde Dransfeld im Landkreis Göttingen. „Damit haben die Städte und Kommunen jetzt eine neue Basis geschaffen, um sich erfolgreich für die Zukunft aufzustellen", sagte der Minister. Die Samtgemeinde Oberharz und ihre Mitgliedsgemeinden werden sich zum neuen Jahr zudem zu der neuen Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zusammenschließen. „Das ist der richtige Schritt", so Pistorius. „Die schwierige Haushaltslage der Samtgemeinde und auch der demografische Wandel sprechen für diese neue Struktur, mit der sich die Region neu aufstellen kann."
Der Zusammenschluss war eine Voraussetzung für die mit dem Land Niedersachsen vereinbarte Entschuldungshilfe von gut 16,1 Millionen Euro. Darüber hinaus erhalten die Stadt Bad Lauterberg 9,4 Millionen Euro sowie die Samtgemeinde Dransfeld 5,6 Millionen Euro Entschuldungshilfe. Eine Veränderung der kommunalen Gebietsstruktur ist in beiden Fällen aber nicht vorgesehen.
Zwei weitere Zukunftsverträge für die Gemeinde Lehre im Landkreis Helmstedt und die Gemeinden Ilsede und Lahstedt im Landkreis Peine wurden bereits am 25. November 2014 unterzeichnet. Lehre ist damit die erste Kommune im Landkreis Helmstedt, die einen Zukunftsvertrag und damit eine Entschuldung von etwa 12 Millionen Euro erhält. Über weitere mögliche Entschuldungen im Landkreis wird derzeit noch verhandelt.
Die Gemeinden Ilsede und Lahstedt im Landkreis Peine werden sich zum Beginn des kommenden Jahres als neue Gemeinde Ilsede zusammenschließen. Mit der Entschuldungshilfe wird die neue Gemeinde um 12,8 Millionen Euro entlastet.
Unter dem Strich sind die fünf betroffenen Kommunen in Südost-Niedersachsen damit auf einen Schlag insgesamt fast 56 Millionen Euro Schulden los. „Ich erwarte, dass die Gremien aller Kommunen mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umgehen und auch weiterhin am Schuldenabbau festhalten", so Minister Pistorius. Nur so könne der notwendige politische Gestaltungsspielraum wieder hergestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen langfristig erhalten werden.