Pistorius: „Unterstützung für die Kommunen auf dem Weg“

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (18. September 2014) den Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) besucht. Bei dem Besuch kündigte der Minister auch weitere Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen an. Pistorius sagte: „Die Kommunen leisten hervorragende Arbeit mit der Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren, dafür bedanken wir uns als Land ausdrücklich. Dabei geraten sie an ihre Grenzen, das wissen wir. Wir tun alles dafür, um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Einerseits wollen wir ihnen durch die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde und unter anderem durch den Aufbau einer zusätzlichen Außenstelle einen längeren zeitlichen Vorlauf für die Aufnahme neuer Flüchtlinge ermöglichen. Andererseits wird es bald auch mehr finanzielle Unterstützung seitens des Landes durch die Erhöhung der sogenannten Pro-Kopf-Pauschale geben“. Die dazu notwendigen Abstimmungen erfolgen derzeit. „Wir wollen jetzt schnell zu einem Ergebnis kommen, dadurch werden die Kommunen auch noch einmal finanziell entlastet“, so Minister Pistorius weiter.

Bei der Suche nach Erweiterungsstandorten der Landesaufnahmebehörde ist der Minister optimistisch, schon bald einen konkreten Standort in Niedersachsen vorstellen zu können. „Wir sind in vielversprechenden Gesprächen und prüfen intensiv alle Optionen“, so der Minister. Er geht davon aus, dass die erweiterten Kapazitäten bereits innerhalb der kommenden Wochen zur Verfügung stehen, um so nicht nur die Standorte zur Erstaufnahme in Braunschweig, Bramsche und Friedland, sondern darüber hinaus auch die Kommunen zu entlasten. Pistorius sagt: „Mehr Kapazitäten bei der Erstaufnahme bedeuten gleichzeitig mehr Vorlaufzeit für die Kommunen, um sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge, die aus unseren Standorten zu ihnen kommen, vorzubereiten.“ Außerdem stellt Pistorius fest: „Mit diesen Schritten erfüllen wir auch die wesentlichen Forderungen der Kommunen an das Land.“