Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zur Regionalleitstelle Weserbergland

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Von Hameln aus werden alle Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze für das Gebiet der Stadt Hameln sowie der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden disponiert.

Derzeit soll es im Bereich der Regionalleitstelle Weserbergland so sein, dass Rettungswagen während eines Einsatzes nicht über die Leitstelle informiert werden können, in welches Krankenhaus sie ihre Patientin bzw. ihren Patienten bringen können. Stattdessen soll es so sein, dass die einzelnen Krankenhäuser abtelefoniert werden müssen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Treffen diese Aussagen zu, und, wenn ja, wie bewertet die Landesregierung dies?
2. Gibt es ähnliche Probleme bei anderen Leitstellen in Niedersachsen und, wenn ja, bei welchen?
3. Wie gedenkt die Landesregierung diese Problematik zu lösen?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die Stadt Hameln sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden sind Träger des Rettungsdienstes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 NRettDG in ihrem jeweiligen Rettungsdienstbereich. Die Aufgaben und damit auch der Betrieb der Rettungsleitstelle als Einsatzzentrale des Rettungsdienstes sind von den Kommunen im eigenen Wirkungskreis wahrzunehmen.

Zum 01.04.2008 wurde die erste Kooperative Regionalleitstelle (KRL) in Niedersachsen auf kommunaler Seite durch die Zusammenarbeit der beiden Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden und der Stadt Hameln im Bereich der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Hameln in Betrieb genommen. Im zweiten Schritt folgte zum 01.08.2008 der Einzug der Polizei für die Zuständigkeitsbereiche der Polizeiinspektionen Hameln- Pyrmont und Holzminden. Seit August 2008 wickeln damit Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei gemäß § 6 Abs. 2 NRettDG unter einem Dach in der KRL Weserbergland in Hameln in einem Betriebsraum an insgesamt 15 Betriebstischen, jedoch jeder getrennt für seinen Aufgabenbereich, die Einsätze ab.

Gemäß § 6 Abs. 3 NRettDG nimmt die Rettungsleitstelle Hilfeersuchen entgegen und veranlasst, koordiniert und lenkt entsprechend der ihr gemeldeten Lage den Einsatz aller Rettungsmittel. Die Einsatzlenkung umfasst die Begleitung des veranlassten Einsatzes und damit auch die Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort mit nachgeforderten Informationen wie z. B. Informationen über freie Behandlungsbetten in den nächstgelegenen Krankenhäusern. Eine dauernde Verbindung der KRL mit den Rettungsmitteln ist dabei unerlässlich.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Sofern in einem Krankenhaus im Zuständigkeitsbereich der KRL Bettenkapazitäten wie z. B. im Bereich der Intensiv- oder Überwachungsstationen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen oder nach einer Abmeldung wieder zur Verfügung gestellt werden, werden diese Meldungen sofort über SMS an alle Rettungsmittel der Träger weitergegeben. Damit ist die Kenntnis des aktuellen Status der verfügbaren Behandlungskapazitäten für alle Rettungsmittel gewährleistet und es bedarf keiner weiteren Rückfrage bei der KRL.

Sofern in medizinisch kritischen Situationen die KRL vom Notarzt beauftragt wird, eine entsprechende Spezialklinik anzurufen und zu klären, ob eine Aufnahme und Behandlung der Patientin oder Patienten möglich ist, erfolgt der weitere Kontakt mit der Spezialklinik i.d.R. durch die Notärztin oder den Notarzt oder die Rettungsassistentin bzw. den Rettungsassistenten. Dadurch kann schon direkt eine medizinisch fachliche Anmeldung erfolgen und es bedarf insoweit nicht der Zwischenschaltung der KRL.

Zu 2.:

Dem MI liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass bei einem Träger des Rettungsdienstes vor, während oder nach Einsätzen die in der Anfrage geschilderten Probleme bestehen.

Zu 3.:

Siehe Antwort zu Frage 2.