Terrorismusprävention stärken, Radikalisierung frühzeitig

Hannover. Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will der Gefahr der Radikalisierung junger Muslime frühzeitig entgegenwirken und damit die Terrorismusprävention deutlich stärken. Schünemann kündigte am Dienstag in Hannover ein Handlungskonzept durch eine bereits arbeitende Projektgruppe „Antiradikalisierung“ Um der islamistischen Herausforderung zu begegnen, müsse die operative Terrorismusbekämpfung von einer besseren Prävention flankiert werden, sagte Schünemann.

„Die Gefahr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Islamisten hält unvermindert an.“ Über elektronische Medien würden islamistische Hassbotschaften verbreitet und Anhänger geworben: „Es sind gerade die jungen Muslime, zunehmend auch Konvertiten, die für die islamistische Propaganda empfänglich sind und sich radikalisieren“, betonte Schünemann und verwies darauf, dass das Einstiegsalter für solche Radikalisierungsprozesse immer geringer werde. Insbesondere salafistische Netzwerke böten den ideologischen Nährboden hierfür. „Ziel muss es sein, diese Radikalisierungen bereits im Frühstadium zu erkennen und umzukehren.“

Dazu sei es notwendig, die Zusammenarbeit mit den muslimischen Einrichtungen und Organisationen weiter auszubauen, so der Minister. Die große Mehrheit der Muslime wolle nicht zusehen, wie ihre Jugendlichen in den Extremismus abgleiten. Innenminister Schünemann: „Besonders dann, wenn es darum geht, junge Menschen vor einem verhängnisvollen Weg zu bewahren oder davon wieder abzubringen, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Muslimen und ihren Organisationen und kulturellen Einrichtungen.

Im Kern, so Minister Schünemann, verfolgten die Präventionsansätze vier Ziele:

• Sensibilisierung von Behörden und gesellschaftlichen Akteuren
• Früherkennung von islamistischen Radikalisierungsprozessen
• Immunisierung junger Muslime gegen extremistische Einflüsse
• De-Radikalisierung, d.h. gefährdete Personen von einer weiteren Radikalisierung abzuhalten bzw. ausstiegswillige Personen aus extremistischen/terroristischen Strukturen herauszulösen

Das Handlungskonzept der Projektgruppe „Antiradikalisierung“ umfasse die folgenden wesentlichen Bausteine:

1. Die Zusammenarbeit mit den muslimischen Einrichtungen und Organisationen werde weiter verstärkt, so der Minister. Die große Mehrheit der Muslime wolle nicht zusehen, wie ihre Jugendlichen in den Extremismus abgleiten. Innenminister Schünemann: „Besonders dann, wenn es darum geht, junge Menschen vor einem verhängnisvollen Weg zu bewahren oder davon wieder abzubringen, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Muslimen und ihren Organisationen und kulturellen Einrichtungen. Sie sind ebenso sehr unverzichtbare Brückenbauer wie die Imame in den Moscheen.“

2. In Form verbindlicher Präventionspartnerschaften mit öffentlichen Einrichtungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene sei die Zusammenarbeit mit Institutionen und Behörden auszubauen. Zu nennen seien hier vor allem Schulen, Jugendämter, Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit, Justizbehörden, Justizvollzugsanstalten, Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Ziel sei die Bildung eines Netzwerkes fester Ansprechpartner sowie die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Behörden.

3. Minister Schünemann kündigte an, eine Ausstiegshilfe für Islamisten zu prüfen:

„Wir sehen unsere Verantwortung auch im Sinne einer möglichst frühzeitigen Intervention. Das bedeutet, dass wir nach genauer Prüfung auch von uns aus auf bestimmte Person zugehen werden, um sie vor dem weiteren ‚Abdriften’ zu bewahren, wenn wir solch ein Ausstiegsprogramm für sinnvoll und machbar halten sollten.“

4. Zudem werde sich die Projektgruppe mit der Frage befassen, wie der vor allem auf Jugendliche gerichteten islamistischen Propaganda entgegengewirkt werden kann. Es gehe darum, den islamistischen Argumentationsmustern etwas entgegenzusetzen und den Islamismus nach Möglichkeit zu „entzaubern“: „Vor allem soll vermittelt werden: Wer Gewalt einsetzt, scheitert.“, sagte der Minister.

5. Der Minister kündigte zudem eine Studie an, die Aufschluss über den Einfluss des Salafismus auf junge Menschen geben soll.