Beantwortung der Mündl. Anfrage der SPD zu Rockergruppen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 3. Februar 2017; Fragestunde Nr. 28
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Marco Brunotte (SPD) wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten
„Nachtwölfe MC“ ist ein russischer Motorrad- und Rockerclub. Er hat eine enge Verbindung zur russischen Regierung und vertritt nationalistische und christlich-orthodoxe Ansichten. Der Club soll mehr als 5.000 Mitglieder haben und verfügt über Ableger in mehreren europäischen Ländern.
Während der russischen Annexion der Halbinsel Krim waren auch die „Nachtwölfe“ beteiligt. Der Vorsitzende des Clubs, Alexander Saldostanow, wurde deswegen u. a. von den USA und Kanada mit Sanktionen belegt. Besondere Aufmerksamkeit in Deutschland erlangten die „Nachtwölfe“ durch ihre Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges 2015.“
Aktivitäten durch russische Organisationen in Deutschland stehen seit mehreren Jahren unter einem besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz warnten im Jahr 2016 mehrfach vor gezielten Aktionen Russlands zur sogenannten Destabilisierung Deutschlands. Es wurde u. a. vor dem „hohen Mobilisierungspotenzial“ unter den in Deutschland lebenden Russlanddeutschen durch Propagandaaktionen und Fehlinformationen gewarnt.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Bekämpfung der Rockerkriminalität seit Jahren einen unverändert hohen Stellenwert bei.
Auf der Grundlage eines strukturierten und ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes geht sie entschieden und intensiv gegen die sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs („OMCG’s“) und andere phänomenrelevante Gruppierungen vor.
Sie hat bereits mehrfach im Zusammenhang mit Kleinen Anfragen aus dem Jahr 2013 (Lt.-Drs.17/1425), aus dem Jahr 2015 (Lt.-Drs. 17/3413 bzw. 17/3817) sowie in Mündlichen Anfragen aus den Jahren 2014 (Lt.-Drs. 17/1940) und 2016 (Lt.-Drs. 17/4965 und Lt.-Drs.17/ 5210) ausführlich zu Strukturen, Mitgliederentwicklung und Aktivitäten der niedersächsischen Rockerclubs sowie zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in Niedersachsen unterrichtet.
Bei dem „Nachtwölfe MC“ („Night Wolves MC“) handelt es sich um einen russischen Motorrad- und Rockerclub. Die Thematik „Nachtwölfe MC“ wurde bundesweit im Bereich der Spionageabwehr bereits 2015 im Zusammenhang mit der Krimkrise (hybride Kriegsführung) erörtert.
Der Gründer und aktuelle Anführer, Alexander Saldostanow, hat enge Kontakte zum russischen Präsidenten Putin. Der „Nachtwölfe MC“ unterstützt u. a. russische Interessen auf der Krim und hat dort zu Beginn der Krimkrise beispielsweise Hilfsgüter verteilt und Kontrollposten eingerichtet.
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten der „Nachtwölfe“ in Niedersachsen?
Zur Thematik gab es am 20. März 2015 im Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum (GIAZ) einen Austausch mit dem zuständigen Sachgebiet für Rockerkriminalität des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Damals gab es keine Erkenntnislage für Niedersachsen. Auf Bundesebene trat die russische Rockergruppierung „Nachtwölfe MC“ am 9. Mai 2015 anlässlich des 71. Jahrestag des Kriegsendes auf. Angehörige des „Nachtwölfe MC“ führten im Rahmen ihrer Europatour zum 71. Jahrestag einen Motoradkorso durch, der sie zu mehreren themenbezogenen Orten in Berlin führte.
Informationen zu etwaigen Aktivitäten des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe MC“ in Niedersachsen liegen der Landesregierung aktuell nicht vor.
2. Welche Erkenntnisse hat die Landeregierung über Verbindungen von niedersächsischen Rockergruppen oder anderen Organisationen zu den „Nachtwölfen“?
Im Rahmen von phänomenbezogenen Recherchen wurde bekannt, dass Mitglieder des im Bereich Haren/Ems ansässigen „No Surrender MC Dark Side“ im Januar 2017 in Moskau eine Feierlichkeit des „Nachtwölfe MC Moskau“ besucht haben. Die Teilnahme dürfte aufgrund der persönlichen Bekanntschaft zwischen einzelnen Mitgliedern erfolgt sein. Über eine Partnerschaft beider Clubs bzw. eine Zusammenarbeit („Support“) liegen der Landesregierung derzeit keine Informationen vor.
Weitere Informationen zu Verbindungen von niedersächsischen Rocker- oder Motorradgruppen bzw. anderen Gruppierungen zu dem „Nachtwölfe MC“ sind nicht bekannt.
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten anderer osteuropäischer Motorrad- und Rockerclubs in Niedersachsen?
Zu Aktivitäten anderer osteuropäischer Motorrad- und Rockerclubs in Niedersachsen mit Phänomenrelevanz liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.