Kampfmittelbeseitigungsdienst wechselt zum Auswertungsspezialisten LGLN
Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung wird zum Kompetenz-Zentrum
HANNOVER. Zum 01.01.2012 wird der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) Niedersachsen an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) angegliedert. „Sowohl die systematische Auswertung der Luftbilder zum Auffinden von Bomben als auch die Auswertung für einzelne Grundstücke wird damit künftig vom LGLN wahrgenommen“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Die bisher vom Land im Rahmen der Amtshilfe für die zuständigen Gemeinden vorgenommenen Entschärfungen von Bomben und die Beseitigung von Munition werden privatisiert.
„Die auf Kartenmaterial und Luftbilder gestützte Auswertung und Suche nach Sprengkörpern, vor allem aus dem zweiten Weltkrieg, passt ideal in das Aufgabenspektrum der Geoinformation des LGLN. Es ist naheliegend, derart eng verknüpfte Kompetenzen zusammen zu führen und das neue Landesamt weiter aufzuwerten“, so Schünemann. Beim LGLN entstehe ein Kompetenzzentrum, das Ansprechpartner für Kommunen; Rahmenvertragspartner für Verträge mit privaten Fachfirmen und Ansprechpartner für den Bund bei reichseigener Munition wird.
„Mit der Neustrukturierung des KBD sollen mehr Aufgaben durch gewerbliche Fachfirmen wahrgenommen werden, die im übrigen auch bisher schon auf diesem Gebiet tätig sind, und wir wollen Aufgaben dort bündeln, wo Synergieeffekte erzielt werden können“, sagte der Innenminister am Montag in Hannover.
Mit der Abgabe der klassischen Bombenräumung an private Fachfirmen wird konsequent am Weg der Verwaltungsmodernisierung und Aufgabenreduzierung für die öffentliche Verwaltung festgehalten. „Staatliche Verwaltung obliegt nach meiner Überzeugung immer dem Zwang, die Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen und zu optimieren sowie effizienter zu gestalten“, so Schünemann. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen und kommunalen Handlungsebenen. Innenminister Uwe Schünemann machte weiter deutlich: „Das hohe Niveau der Kampfmittelbeseitigung bleibt unter Koordinierung des LGLN fachkompetent erhalten. Der wichtige Beitrag zum Schutz der Menschen in Niedersachsen vor gefährlichen Sprengkörpern wird umfassend fortgesetzt. Die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land hat oberste Priorität. Es wird keine Abstriche bei der Sicherheit geben.“
Alle Beschäftigten wechseln zunächst in das LGLN, nahezu alle werden auch in ihrem bisherigen Aufgabenfeld weiterarbeiten. In der Endphase der Umgliederung werden im LGLN dauerhaft aber nur die Beschäftigten einer Koordinierungsstelle zur Erhaltung der Fachkompetenz im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung und die Luftbildauswerter verbleiben. Alle Personalentscheidungen werden sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen.
Die Gemeinden sind wie bisher verantwortlich für die Bombenräumung. Das Land wird Rahmenvereinbarungen mit privaten Fachfirmen abschließen, auf die die Kommunen in ihrer Verantwortung zurückgreifen können. Zur Vermeidung von Härtefällen, insbesondere bei betroffenen Privathausbesitzern, wird das Land auch künftig für so genannte Billigkeitsleistungen zur Verfügung stehen.
Erst zum 01.01.2011 war das neue Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) mit dem Hauptsitz in Hannover gegründet worden. In dem neuen Landesamt werden die Aufgaben der 14 Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) und des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen (LGN) zusammengefasst. Das Landesamt ist seit den 1950er Jahren zuständig für die regelmäßige topographische Luftbildbeschaffung und die Führung der Landesluftbildsammlung für das Land Niedersachsen. Das LGLN verfügt gerätetechnisch, personell und logistisch über alle Voraussetzungen, moderne Verfahren der Luftbildverarbeitung und deren systematische Auswertung durchzuführen. Zu den bisherigen Aufgaben gehörten bereits die Aufbereitung und Bereitstellung der alliierten Luftbilder aus dem 2. Weltkrieg.
Die geplante Integration der Auswertung der alliierten Luftbilder auf Bombenblindgänger in den Geschäftsbereich Landesvermessung und Geobasisinformation des LGLN ermöglicht die logische Nutzung vorhandener Ressourcen und Erfahrungen. Die Bündelung dieser Ressourcen wird zu einer beschleunigten systematischen Auswertung der „Bombenbilder“ führen und auch zur schnelleren Bearbeitung von Einzelanfragen beitragen können. Die Aufsicht über das Landesamt liegt für die Vermessungs- und Katasterverwaltung beim Innenministerium, für die Verwaltung für Landentwicklung, die Domänen- und die Moorverwaltung beim Landwirtschaftsministerium.
Die Aufsicht über Bombenräumungen lag nach dem zweiten Weltkrieg zunächst bei der Britischen Rheinarmee. Mit der „zonalen Exekutivanweisung Nr. 67 vom 31.10.1947 wurde die Bombenräumung den deutschen Behörden übertragen. Sie wurde an die Polizeibehörden, also in die Verantwortung der Länder übergeben. 1949 wurde die Zuständigkeit auf andere Kampfmittel ausgedehnt. Der KBD wurde seit Bestehen (seit 1948 zunächst als Bombenräumkommando) mehrfach umorganisiert und anders angegliedert. Bis zur Auflösung der Bezirksregierungen war der KBD als Dezernat der Bezirksregierung Hannover zugeordnet. Mit der Umorganisation der Polizei im Jahr 2004 wurde er in die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) eingegliedert.