Innenminister legt Verfassungsschutzbericht 2010 vor

HANNOVER. „Der Salafismus ist der Nährboden für die Ideologie des gewaltsamen Jihad und damit für den Terrorismus. Das beweist einmal mehr der Doppelmord vom Frankfurter Flughafen, der ein trauriger Beleg für die weiterhin hohe Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010.

Die Gefahr gehe nicht nur von Al-Quaida-Terrorgruppen aus, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern. „Unser Antiradikalisierungsansatz ist der richtige Weg und alternativlos.“

Erfreulicherweise hat das rechtsextremistische Personenpotenzial ein weiteres Mal abgenommen. Die Fusion mit der DVU bedeutet weder in programmatischer noch in organisatorischer Hinsicht eine Stärkung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD. Die Bedeutung der NPD für das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus hat abgenommen. Schünemann stellte positiv fest: „Nach nur kurzer Zeit hat sich das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ etabliert und die Mitarbeiter betreuen bereits mehrere Fälle“, so Schünemann.

Auch 2010 habe das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen und es sei eine qualitative Steigerung der Gewalt festzustellen.

Der Innenminister betonte: „Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten oder die Verbreitung der Broschüre –prisma- mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist.“

In der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit dürfe man nicht nachlassen. Im Rahmen der NEIS wurden 2010 neue Wege beschritten, bei dem es um einen offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft gehe.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus:

Zum ersten Mal, so der Minister, wurden bei einem salafistisch inspirierten Anschlag in Deutschland Menschen ermordet. Bei dem Täter vom Frankfurter Flughafen handele es sich allem Anschein nach um einen selbstradikalisierten Einzeltäter, der aber auch Kontakte zur salafistischen Szene hatte. Nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden komme den Recherchen des Attentäters im Internet bei seiner Radikalisierung – die sich wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit vollzogen habe – eine Schlüsselrolle zu: „Radikalisierung und Hinwendung zum Terrorismus verlaufen oft sehr schnell, salafistische Netzwerke sind der Nährboden des Terrorismus“, so der Minister.

Innenminister Schünemann verwies in diesem Zusammenhang auf die zunehmende mediale Verbreitung jihadistischer Propaganda. Das seit 2010 von der Organisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) in englischer Sprache herausgegebene Internetmagazin „Inspire“, das für junge Muslime im Westen konzipiert sei, werde explizit dazu aufgerufen, nicht mehr die gefahrvolle Reise in entfernte Krisenregionen anzutreten, sondern den Terror direkt in den heimischen westlichen Staaten auszuüben.

Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Bedrohung insbesondere durch den „homegrown terrorism“, so Innenminister Schünemann, habe er im Herbst 2010 eine Projektgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Die Projektgruppe „Antiradikalisierung“ habe den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Besondere Bedeutung komme hierbei einer Online-Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung zu, mit der junge Muslime aufgeklärt werden sollen über die Realität des Jihad-Kampfes, die Vielfalt des Islams und über gelungene Integration von Muslimen.

Rechtsextremismus:

Im Bereich Rechtsextremismus habe das Personenpotential erfreulicherweise ein weiteres Mal abgenommen von 2.195 auf 2.045. Dies gelte auch für die Addition der Bereiche NPD, rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus, die Aufschluss über die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus gebe, so Schünemann. Das Anwachsen des neonazistischen Personenpotentials sei das Ergebnis einer veränderten statistischen Erfassung von Grenzgängern zwischen den Bereichen der Subkultur und dem Neonazismus: „Die Grenzen zwischen Subkultur und Neonazismus verschwimmen, so dass eine getrennte Betrachtung zunehmend schwer fällt“, so der Minister. Kameradschaften, Autonome Nationalisten sowie Informelle Gruppen bestimmten das Erscheinungsbild einer eigenständig kampagnenfähigen Neonaziszene. Demonstrationen wie in Hildesheim am 5. Juni mit über 600 und in Bad Nenndorf am 14. August mit ca. 1.000 Teilnehmern hätten einen ausgesprochen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene. „Auch die Verteilung der Schülerzeitschrift ‚Der Bock’ zeugt vom politischen Handlungs- und Gestaltungswillen der neonazistischen Szene in Niedersachsen, die hierfür der Unterstützung der NPD nicht mehr bedarf“, sagte Schünemann. Im Gegenzug habe die Bedeutung der NPD für das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute Rückgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringe dies genauso zum Ausdruck wie das Ausbleiben eigenständiger politischer Akzente.

Schünemann betonte, dass die Fusion mit der DVU weder in programmatischer noch in organisatorischer Hinsicht eine Stärkung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD bedeute.

Das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“, das seit November 2010 ausstiegswilligen Rechtsextremisten Unterstützung anbiete, habe sich nach nur kurzer Zeit etabliert, sagte der Innenminister: „Die Mitarbeiter betreuen bereits mehrere Fälle, die die gesamte Bandbreite vom ausstiegswilligen Szeneangehörigen bis zum vom Rechtsextremismus bedrohten Jugendlichen abdecken“. Das Aussteigerprogramm erweise sich damit als notwendige und sinnvolle Ergänzung des umfangreichen Präventionsprogramms der Verfassungsschutzbehörde.

Linksextremismus:

Schünemann betonte ebenfalls die Gefahr durch den Linksextremismus. Die Entwicklung des Jahres 2010 zeige, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwinde und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen werde. Eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt stellte der Anschlag vom 22. Januar 2010 in Göttingen dar. Unbekannte Täter entzündeten im Landkreisgebäude einen Brandsatz; beim Löschen wurde ein Mitarbeiter verletzt. Schünemann verwies in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten und auf die Verbreitung der Broschüre „prisma“ mir ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten. Auch die Proteste gegen den 12. Castor-Transport bestätigten diesen Trend, sagte der Minister. Als Mordversuch zu werten sei z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit.

Insgesamt, so der Minister, habe 2010 das linksextremistische Personenpotential im gewalt-bereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten sei ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Als Gründe für dieses gestiegene Personenpotential nannte Schünemann die verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz in den Vorjahren.

Schünemann betonte, dass auch die Partei „Die LINKE“ in Niedersachsen weiterhin beobachtet werde. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommu-nismus, der Programmentwurf sowie der Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf „Castor? Schottern!“ zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE.