187,5 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Cuxhaven
Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius unterzeichnen die Stabilisierungsvereinbarung
Heute (1. September) wurde im Schloss Ritzenbüttel in Gegenwart von 100 geladenen Gästen die Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Cuxhaven geschlossen. Für das Land unterzeichneten Ministerpräsident Stephan Weil und der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, für die Stadt Cuxhaven Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch. Cuxhaven erhält dadurch eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 187,5 Miollionen Euro, die höchste bisher in Niedersachsen vereinbarte Entschuldungshilfe. Die Stabilisierungshilfe entspricht 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Liquiditätskredite der Stadt und soll bereits im Oktober ausgezahlt werden. Die Mittel werden solidarisch vom Land Niedersachsen und von allen niedersächsischen Kommunen finanziert. Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, mit eigenen Maßnahmen ihren Haushalt zu konsolidieren.
Ministerpräsident Weil sprach für diese schwierigen Entscheidungen seine Anerkennung aus und hob die Verantwortungsbereitschaft der Ratsmitglieder hervor. Innenminister Pistorius betonte, dass die Unterstützung den Richtigen zu Gute komme. Gerade das Cuxland sei eine strukturschwache Region, dass durch den wirtschaftlichen Wandel und die demografische Entwicklung schwere Zeiten hinter sich habe. Die Versuche der Vorgängerregierung, die gravierende Verschuldung der Stadt abzubauen, seien erfolglos geblieben, weil die Voraussetzungen des Zukunftsvertrages einfach zu streng waren. „Wir wollten auch den finanziell sehr schwachen Kommunen helfen, die bisher keine Chance auf einen Zukunftsvertrag hatten. Diese Idee fiel auf fruchtbaren Boden, so dass wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden daraufhin abgestimmt haben und ein neues Entschuldungsprogramm aus der Taufe heben konnten.“
Hervorgehoben hat der Ministerpräsident hat Ministerpräsident Weil, dass nunmehr in die Region Cuxhaven 380 Millionen Euro geflossen seien. Diese würden zur weiteren Gesundung der Region beitragen.
Derzeit werden in Niedersachsen zwölf Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet.
Neben Cuxhaven profitierten die Städte Königslutter, Wilhelmshaven und Seelze, die Samtgemeinden Am Dobrock, Börde Lamstedt, Walkenried und Freden (Leine) sowie die Gemeinde Amt Neuhaus, Schöningen und Büddenstedt sowie der Landkreis Helmstedt. Insgesamt sind darin Entschuldungshilfen in Höhe von über 403 Millionen Euro vereinbart.