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Rechtliche Grundlagen für eGovernment

Die Zulässigkeit von eGovernment erfordert die Anpassung einer Vielzahl von Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, um die Regeln für die traditionelle schriftliche und mündliche Kommunikation rechtsverbindlich für die digitale Welt zu übersetzen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits wesentliche Voraussetzungen für die Realisierung des eGovernment geschaffen, nicht zuletzt, um auch seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungennachzukommen.

Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz)" des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten

Die Kernpunkte des Gesetzes stellen sich folgendermaßen dar:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data")
  • Zulassung weiterer sicherer Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur (De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt" und sichere elektronische Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises).
  • Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten zur Verbesserung und Erweiterung von E-Government-Angeboten ( z. B. Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen sowie Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten.) Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen betrifft. Ebenso fallen hierunter Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten.

Das E-Government-Gesetz des Bundes war Anlass für viele Länder, entsprechende Gesetze auch auf Länderebene zu verabschieden. Sie enthalten meist vergleichbare Regelungen wie das E-Government-gesetz des Bundes, enthalten darüber hinaus aber auch landesspezifische Regelungen, etwa zur IT-Organisation oder zur elektronischen Aktenführung.

Auch in Niedersachsen sind Regelungen entsprechend dem E-Government-Gesetz des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus soll es auch Regelungen zur Verbesserung der Informationssicherheit in der digitalen Verwaltung geben.

Eine weitere wichtige Regelung ist das Onlinezugangsgesetz des Bundes, das Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Im Justizbereich gibt es umfassende Regelungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie weiteren Regelungen wird die umfassende elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Notaren mit der Justizverwaltung eingeführt.

Weitere wichtige Vorgaben für eGovernment erfolgen auch aus dem Datenschutzrecht. Maßgeblich ist hier die Datenschutzgrundverordnung, die Basis für den Datenschutz in der europäischen Union insgesamt ist.


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