Optimierung der Servicedienste in der Polizei

Projektauftrag
Die teilweise schon bestehenden Konzepte zur Optimierung der Servicedienste in der Polizei sind fortzuschreiben und umzusetzen. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob und welche Aufgaben unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen oder infolge technischer Entwicklungen

• entfallen,
• privatisiert oder
• durch effiziente Strukturen wirtschaftlicher wahrgenommen

werden können. Unter der Maßgabe der Konzentration des Landes auf seine Kernaufgaben sind deshalb die Servicedienste der Polizei auf das notwendige Mindestmaß für die polizeiliche Aufgabenerfüllung zu reduzieren.

Bei den verbleibenden Einrichtungen sind die Aufbau- und Ablauforganisation zu untersuchen und Optimierungsvorschläge zur Steigerung einer ressourcenschonenden Aufgabenerfüllung aufzuzeigen. Die bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse und Gutachten von Unternehmensberatungen, Projekt- und Arbeitsgruppen usw. zu den folgenden Dienstleistungsbereichen der Polizei sind Basis der Projektarbeit.

1. Zivilkraftfahrer
2. Kfz-/IT- und WuE/KT-Werkstätten
3. Technischer Betrieb der Wasserschutzpolizei (TB Leer)
4. Küchen des Bildungsinstituts der Polizei Niedersachsen (BIP NI) und der Landesbereitschaftspolizei
Niedersachsen (LBPN)
5. Fotolabore
6. Tischlereiwerkstätten
7. Ärztlicher Dienst

Dabei sind die bisherigen Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen hinsichtlich der Servicedienste der Polizei als feststehende Rahmenbedingungen zu beachten.

Ziele des Projekts

• Als Zielvorgabe wird entsprechend den Haushaltsvermerken Nr. 4 und 18 der Stellenübersichten im Kapitel 03 20 des Haushaltsplans 2005 ein Einsparvolumen von insgesamt 215 Stellen festgelegt.
• Im Rahmen des Projekts sind weitere Optimierungsansätze und mögliche Stelleneinsparungen ebenfalls einer differenzierten Betrachtung zu unterziehen und einem Entscheidungsvorschlag zuzuführen.

Sachstand

Zivilkraftfahrer
Nach Vorlage des Abschlussergebnisses der Arbeitsgruppe "Einsatz von Zivilkraftfahrern in der Polizei des Landes Niedersachsen" am 27.06.2003 hat MI unter Berücksichtigung der darin erzielten Ergebnisse mit der Umsetzung der Fahrdienstoptimierung im Zuge der Neuorganisation der Polizei begonnen.

Die weitere Umsetzung steht u. a. in Beziehung zu der in diesem Kontext anstehenden Planstellenverteilung für den Polizeivollzugsdienst. Hierzu ist u. a. der Bedarf der einzelnen Polizeibehörden und -einrichtungen neu festzustellen, so dass es im Ergebnis zu einer erheblichen Reduzierung der Stellen für Zivilkraftfahrer kommt.

Kfz-Werkstätten / IT-Werkstätten / Waffen- und Einsatzmittel-/Kriminaltechnik-Werkstätten (WuE/KT- Werkstätten)
Aufgrund der Vereinbarung zwischen PHPR und MI am 20.12.2004 ist ein Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen bis zum 31.05.2005 zu entwickeln.

Unabhängig hiervon wurde, als vorbereitende Handlung im Sinne des NPersVG, die nicht mitbestimmungspflichtig ist, vorsorglich durch Erlass vom 10.12.2004 die ZPD bereits mit dem Aufbau der Betriebswirtschaftlichen Steuerung der Werkstätten beauftragt. Die ZPD – PATB NI – hat auf Grundlage dieses Erlasses bis zum 30.06.2005 ein Konzept zum Aufbau der Betriebswirtschaftlichen Steuerung, beginnend mit dem Instrument Kosten- und Leistungsrechnung, für die Werkstätten zu erstellen.
Zur Umsetzung sind in Abstimmung mit dem MF die entsprechenden betriebswirtschaftlichen Software-Module zu nutzen.

Dabei sind konkrete Aussagen bezüglich einer sofortigen und weiteren Reduzierung, die auch Auswirkungen des Leasings von Polizeidienstkraftfahrzeugen berücksichtigt, der organisatorischen Anbindung der Werkstätten sowie einer verstärkten Einbindung von privaten Anbietern zu treffen.

Technischer Betrieb der Wasserschutzpolizei (TB Leer)
Die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente sind auf ihren Aufbau und ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Vergleich mit der Privatwirtschaft ist vorzunehmen. Sollte die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wer-den können, ist der Betrieb aufzulösen, soweit eine komplette Fremdvergabe möglich ist.

Küchen des Bildungsinstituts der Polizei Niedersachsen (BIP NI)
Die Fortbildungsstandorte des BIP NI an den Standorten Braunlage und Bad Iburg sind aufgegeben, die Küchen in Braunlage und Bad Iburg deshalb geschlossen. Die Eigenbewirtschaftung der Küchen des BIP NI am Standort Wennigsen endet zum 30.06.2005. Für die Küche des BIP NI am Standort Hann. Münden wurde mit Hilfe eines Interessenbekundungsverfahrens ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mit privaten Anbietern durchgeführt. Danach kann auch diese Küche von der Eigen- in die Fremdbewirtschaftung übergehen.
Die Modalitäten und konkreten Preise der Fremdbewirtschaftungen der Küchen des BIPNI an den Standorten in Hann. Münden und Wennigsen sind deshalb in einem vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahren zu klären.

Da die damit verbundenen Stellenstreichungen nach dem Bruttoprinzip untrennbar mit einem Mehrbedarf an anderer Stelle verbunden sind, d.h. mit der Privatisierung der vorhandenen Polizeiküchen des BIP NI geht eine notwendige Sachmittelerhöhung einher, ist diese bereits vorsorglich in der Mipla verankert worden.

Fotolabore
Es erfolgt eine kontinuierliche Umsetzung des Rd.Erl. des MI vom 23.08.2001. Das Stellen-Einsparpotential ist zu realisieren.

Tischlereiwerkstätten
Im Rd.Erl. d. MI v. 24.01.2003 ist angekündigt, die zentrale Landestischlerei am Standort Braunschweig betriebswirtschaftlich zu prüfen sowie die übrigen Tischlereien aufgrund ihrer Unwirtschaftlichkeit aufzulösen. Die zentrale Landestischlerei wurde im 3. Quartal 2004 einer intensiven betriebswirtschaftlichen Überprüfung unterzogen. Aufgrund des unwirtschaftlichen Ergebnisses ist die sozialverträgliche Umsetzung der erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen, im Zuge der Auflösung der Tischlereien der Polizei, darzulegen.

Ärztlicher Dienst
Der ärztliche Dienst ist einer wirtschaftlichen Analyse zu unterziehen. Mögliche Stellen-Einsparpotentiale sind zu realisieren.

Vorgaben für Schwerpunkte, Lösungsansätze
Die fachlichen, organisatorischen, personellen, finanziellen sowie haushaltswirksamen Auswirkungen und Voraussetzungen vorgesehener Maßnahmen sind darzustellen.