Kommunale Konzernfinanzierung in Niedersachsen

Es wird, gerade bei regelmäßiger Nutzung der Möglichkeiten des Konzernkredits, empfohlen die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Abwicklung der Konzernkreditfinanzierung zu schaffen. Ein Zins- und Schuldenmanagement sowie ein Controlling mit internen Berichtspflichten sollten, soweit nicht vorhanden, eingeführt werden.

Ja. Diese Zuständigkeiten wurde nicht verändert (siehe § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG).

Gemäß § 121a Absatz 1 Satz 4 NKomVG beschließt über die Aufnahme, sprich die Gewährung des Konzernkredits, die Vertretung.

Die Kommune muss im Vorfeld ihrer Entscheidung diesbezüglich zu einer positiven Prognose kommen. Sie hat bei der Prüfung wirtschaftlichen Lage des betreffenden Unternehmens oder des „Begünstigten“ eine eigene Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative. Vornehmlich wird, jedenfalls bei Bürgschaften, die aktuelle Bonität des Unternehmens zu prüfen sein. Der Ausdruck Bonität beschreibt den „Ruf einer Person oder Firma im Hinblick auf ihre Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit“. Es erfolgt eine Betrachtung ex ante. Das schließt naturgemäß nicht aus, dass sich die finanzielle Lage des betreffenden Unternehmens in den Folgejahren verschlechtert. Gegebenenfalls muss das Unternehmen dann aus dem Kernhaushalt unterstützt werden. Diesen Aspekt muss die Kommune bei der Entscheidung berücksichtigen und abwägen.

Die Bonität muss aber kein alleiniges Kriterium sein. Gerade bei Gewährverträgen kann auch eine schlüssige Gesamtkonzeption, in deren Rahmen diese Gewähr übernommen wird, ausreichend sein. Die im parlamentarischen Verfahren etwas veränderte Formulierung spricht dem nicht entgegen. Laut schriftlichem Bericht (Drucksache 19/6330) wurde diese Voraussetzung allein „im Sinn der Begründung dahingehend präzisiert, dass die Kommune zu prüfen (und in der Anzeige nach Absatz 4 darzulegen) hat, dass ihre Inanspruchnahme aus der Bürgschaft oder dem Gewährvertrag nicht zu erwarten ist.“

Um dem Gedanken der Entbürokratisierung zu entsprechen, wird es der Vertretung überlassen, ob sie zu ihrer Arbeitserleichterung nach § 58 Abs. 1 Nr. 16a NKomVG eine Richtlinie mit der Folge erlassen will, dass im Einzelfall der Hauptausschuss oder bei einem Geschäft der laufenden Verwaltung die Hauptverwaltungsbeamtin/der Hauptverwaltungsbeamte über die Bestellung der Sicherheit entscheidet. Solange die Vertretung die Richtlinie nicht erlässt, bedarf es entsprechend der Regelung in § 121 Abs. 2 Satz 5 NKomVG ihres Beschlusses im jeweiligen Einzelfall.

Ein Vertretungsbeschluss ist dann zwingend notwendig, wenn die Kommune keine Richtlinie nach § 58 Abs. 1 Nr. 16a NKomVG beschlossen hat.

Diese Fälle hatten und haben in der kommunalen Praxis durchaus Bedeutung. So können etwa Landkreise im Rahmen von § 3 Abs. 2 Satz 2 NKomVG in Einzelfällen die komplette Bürgschaft für Kreditaufnahmen von Gesellschaften übernehmen, an denen auch kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind.

Gemeint sind hier Dritte, an denen überhaupt keine, also auch keine mittelbare, Beteiligung der Kommune besteht. Diese dürfen ausnahmsweise übernommen werden, wenn aufgrund der Übernahme ein erheblicher finanzieller Vorteil für die Kommune zu erwarten ist.

Hier ist an Fälle gedacht, in denen die Kommune ein eigenes finanzielles Interesse an der Übernahme der Bürgschaft hat (beispielsweise der Bau einer Kindertagesstätte durch einen externen Träger). Dementsprechend wird für die Begrenzung der Bürgschaftssumme für Dritte, an denen die Kommune nicht beteiligt ist, auf den finanziellen Vorteil der Kommune abgestellt, den sie aus der Bestellung der Sicherheit hat. Um den Ausnahmecharakter der Bürgschaftsübernahme zu unterstreichen, muss es sich dabei um einen „erheblichen“ finanziellen Vorteil handeln.

Modifikationen der Bürgschaftserklärung abweichend von den Regelungen gem. §§ 765 ff BGB hat die Kommune in eigener Verantwortung zu prüfen. Regelungen dazu enthält § 121 NKomVG nicht. Daher ist die Bürgschaftserklärung nicht explizit Gegenstand des Anzeigeverfahrens.

Sie sind nach dem Wortlaut des Gesetzes jedenfalls nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist die Prüfung durch die Kommune, dass eine Inanspruchnahme aus dem Rechtsgeschäft nicht zu erwarten ist. Gleichwohl wird empfohlen, zur eigenen Risikoabsicherung selbstschuldnerische Bürgschaften nur zu übernehmen, wenn es im Einzelfall sachlich zwingend ist.

Nein. Auch ohne Benennung im Gesetz selbst bleibt das bisher im Gesetz genannte Beispiel „Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen den Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können“ materiell erhalten und dient der Orientierung für das hier Gemeinte. Weitere Beispiele, die sich in der langjährigen Praxis der Vorschrift herausgebildet haben, sind etwa Erklärungen einer Kommune gegenüber einer Eigen- oder einer Beteiligungsgesellschaft zur Übernahme von Verlustabdeckungen oder Mehrkosten oder sogenannte Patronatserklärungen.

Aus der Anzeige muss ersichtlich sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher hat die Anzeige unter Darlegung der tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Die Kommune muss umfassend darlegen und begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gegebenenfalls kann die Kommunalaufsichtsbehörde weitere Informationen und Unterlagen verlangen.

Ja. Nicht anzuzeigen sind Entscheidungen über Rechtsgeschäfte, die für den Haushalt der Kommune keine besondere Belastung bedeuten.

Mit der gesetzlichen Formulierung sind Rechtsgeschäfte gemeint, die auch im Fall einer Inanspruchnahme wegen ihres Volumens den Haushalt der Kommune nicht besonders belasten würden. Die Kommune kann diesbezüglich im Sinne der Vorschrift auch eigene Wertgrenzen festlegen. Keine besondere Belastung für den Haushalt können aber in einer Gesamtbetrachtung etwa auch Bürgschaften für Investitionen in gebührenfinanzierten Bereichen darstellen. Zu den Rechtsgeschäften, die für den Haushalt keine besondere Belastung bedeuten, zählen wie bisher in der Regel auch Bürgschaftsverlängerungen, bei denen der Nominalbetrag und die übrigen Konditionen unverändert bleiben, sowie Bürgschaften im Rahmen von Umschuldungen. Im Zweifel ist im Sinne der Rechtssicherheit der Anzeige der Vorzug zu geben.

Für die Verlängerung der Frist ist die Angabe eines besonderen Grundes erforderlich, der z. B. darin bestehen kann, dass die rechtliche Prüfung besonders schwierig ist.

Die Verkürzung der Frist ist auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes möglich. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Kommune dann entsprechend in Kenntnis setzen, was auch in den Fällen des § 152 Abs. 1 NKomVG gängige Praxis ist.

Kommunen dürfen Dritten keine Beihilfen gewähren, sofern diese nach Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ABl. EU Nr. C 326 vom 26. 10. 2012 S. 1) als unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht anzusehen sind. Dies gilt auch für Bürgschaften, Verpflichtung aus Gewährverträgen sowie ggf. Geschäfte, die diesen wirtschaftlich gleichkommen. Diese Prüfung obliegt der Kommune in eigener Verantwortung.

Auf eine ggf. bestehende Notifizierungspflicht der Kommunen gegenüber der EU-Kommission wird hingewiesen.

Eigengesellschaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts, 

Tochterunternehmen, an denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist und bei denen sie alleine
oder zusammen mit anderen Kommunen über die Mehrheit der Anteile verfügt

Enkelunternehmen, wenn ein Tochterunternehmen nach § 121 a Absatz 2 dort unmittelbar
beherrschenden Einfluss hat.

Es muss sich um Investitionen in den in § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 NKomVG genannten Bereichen handeln. Dies sind die klassischen Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge im engeren Sinne (etwa der Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Abfallentsorgung, der Abwasserentsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraumversorgung, der Einrichtung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen, des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, des Gesundheitswesens oder des Umweltschutzes).

Die Regelung dient der rechtssicheren Einhaltung der bundesrechtlichen Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG). Kommunen, die die Regelungen zum Konzernkredit anwenden, sollen durch eine diesbezügliche unzweifelhafte und nicht auslegungsbedürftige Vereinbarkeit mit dem Kreditwesengesetz in die Lage versetzt werden, diese Vereinbarkeit nicht in jedem Einzelfall selbst aufwendig prüfen oder auch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) klären zu müssen.

Konzernkredite unter den normierten Voraussetzungen sind nach Mitteilung der BaFin nicht als Kreditgeschäft im Sinne des KWG anzusehen und lösen so auch nicht den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG aus.

Ja. Die Formulierung „…dürfen für Investitionen…Konzernkredite aufnehmen…“ (anders als „Investitionskredite“) eröffnet den Kommunen explizit die Möglichkeit, als Konzernkredit auch notwendige Liquiditätskredite für Zwischenfinanzierungen im Rahmen von Investitionsvorhaben der betreffenden Unternehmen aufzunehmen.

Die Aufnahme des Konzernkredits durch die Kommune setzt einen entsprechenden Investitionsbedarf des Unternehmens in einem der in § 136 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Nrn. 1 und 2 NKomVG genannten Bereiche voraus, welcher auf der von ihr getroffenen Investitionsentscheidung beruht. Da dieser Investitionsbedarf maßgeblich für den Umfang des Konzernkredits ist, muss er folglich bereits zu Beginn des Verfahrens von dem Unternehmen dargelegt werden. Grundlage sind der Wirtschaftsplan des Unternehmens und eine Begründung für den o. g. Aufgabenbereich.

Ja. Die Darlegung hat für jede Investitionsmaßnahme zu erfolgen.

Schon vor der Kreditaufnahme muss von der Kommune bzw. der diesbezüglichen Entscheidung geprüft werden, ob das Unternehmen oder die Einrichtung in der Lage sein wird, den Kredit einschließlich der notwendigen Verzinsung zurückzuzahlen. Vornehmlich ist die aktuelle Bonität des Unternehmens zu prüfen. Der Ausdruck Bonität beschreibt den „Ruf einer Person oder Firma im Hinblick auf ihre Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit“. Es erfolgt eine Betrachtung ex ante mit einer Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative der Kommune. Das schließt naturgemäß nicht aus, dass sich die finanzielle Lage des betreffenden Unternehmens in den Folgejahren verschlechtert. Gegebenenfalls muss das Unternehmen dann aus dem Kernhaushalt unterstützt werden. Diesen Aspekt muss die Kommune bei der Entscheidung berücksichtigen und abwägen.

Gemäß § 121 a Abs. 1 Satz 4 NKomVG beschließt die Vertretung über die Aufnahme von Konzernkrediten. Die Formulierung „Aufnahme von Konzernkrediten“ ist wie in § 121 a Abs. 1 Satz 1 NKomVG im Sinne einer allgemeinen Definition des Konzernkredits zu verstehen und meint nicht den konkreten Akt der Kreditaufnahme bei der Bank. Die Vertretung stimmt also letztlich zu, dass dem jeweiligen Unternehmen für das Investitionsvorhaben ein Konzernkredit gewährt wird. Aufgrund der Vorgaben von § 121 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 NKomVG hat die Vertretung den Beschluss auf der Grundlage des dargelegten Investitionsbedarfs, der Bonitätsprognose und eines Entwurfs des nach den Sätzen 2 und 3 abzuschließenden Vertrages zu treffen.

Der Beschluss muss vor der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sein. Darüber hinaus gibt es keine zeitlichen Vorgaben. Es bietet sich aber an, die Beschlüsse bzw. den (ebenfalls möglichen) gebündelten Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung zu fassen, also in einer Sitzung. Möglich ist aber etwa auch ein Beschluss für einen neuen Konzernkredit oder eine Erhöhung eines bereits beschlossenen Konzernkredits im laufenden Haushaltsjahr.

Nein. Die Auswahl des konkreten Kreditinstituts obliegt der Verwaltung.

Ja. Das ist möglich und auch sinnvoll.

Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht.

Aus der Anzeige muss ersichtlich sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher hat die Anzeige unter Darlegung der tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Die Kommune muss umfassend darlegen und begründen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gegebenenfalls kann die Aufsichtsbehörde weitere Informationen und Unterlagen verlangen.

Im Innenausschuss des Landtages bestand Einigkeit, dass der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde gegebenenfalls ergänzende Dokumente beizufügen (z. B. der Entwurf eines Vertrages zwischen Kommune und Unternehmen) sind, wenn aus der Begründung des anzuzeigenden Beschlusses nicht das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Kreditaufnahme zu ersehen ist.

Für die Verlängerung der Frist ist die Angabe eines besonderen Grundes erforderlich, der z. B. darin bestehen kann, dass die rechtliche Prüfung besonders schwierig ist.

Die Verkürzung der Frist ist auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes möglich. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Kommune dann entsprechend in Kenntnis setzen, was auch in den Fällen des § 152 Abs. 1 NKomVG gängige Praxis ist.

Ja. Das ist möglich und auch sinnvoll.

Soweit alle rechtlich notwendigen Informationen vorliegen, empfiehlt es sich, die Anzeige(n) an die Kommunalaufsichtsbehörde zu übersenden. Diese können natürlich auch gesammelt übersandt werden, etwa am Jahresanfang. Die Anzeigefrist ist sodann nur die Mindestfrist bis zur Aufnahme des Kredits bei einer Bank. Die Umsetzung kann aber auch später erfolgen.

Nein.

Konzernkredite werden nicht in der Haushaltssatzung festgesetzt.

Im Haushaltsplan werden jeweils die Zinsen von der Kommune an die Bank und vom Unternehmen an die Kommune veranschlagt. Die Einzahlungen, Auszahlungen und Rückzahlungen aus der Aufnahme von Konzernkrediten nach § 121 a NKomVG und von Konzernliquiditätskrediten nach § 122 a NKomVG sind gem. § 14 Nr. 6 KomHKVO haushaltsunwirksam.

Siehe Buchungshinweise.

Diese Verpflichtung besteht nicht. Eine solche Kündigungsmöglichkeit wird den Kredit in der Regel verteuern.

In der Tat würde in den genannten Fällen allerdings der Kredit zunächst vom Unternehmen an die Kommune zurückfallen. Es hat zu dieser Thematik daher eine Prüfung im Einzelfall durch die Kommune zu erfolgen. Die Kommune muss bei einem entsprechenden Verkauf eines Unternehmens oder von Anteilen auch mit einbeziehen, dass Konzernkredite vergeben wurden bzw. im Vorfeld schon überlegen, wie wahrscheinlich ein zukünftiger Verkauf ist. In Betracht kommt dann z. B. eine Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung durch den Käufer.

Von Krediten in fremder Währung ist Abstand zu nehmen. Sie sind mit besonderen Risiken behaftet (höhere effektive Belastung insbesondere durch nicht kalkulierbare Wechselkursschwankungen).

Die in § 121 a Abs. 1 Satz 3 NKomVG vorgeschriebene Mindestverzinsung wird in der Regel nicht ausreichen, um den Vorgaben des Beihilfeverbots aus Art. 107 AEUV Rechnung zu tragen, da der Sinn des Konzernkreditvertrages vorrangig darin liegt, sich die Vorteile zu Nutze zu machen, die die Kommune gegenüber dem ausgegliederten Unternehmen bei der Kreditaufnahme am Markt erzielen kann. Wenn diese bei dem Unternehmen verbleiben, kann dies gegen die genannten europäischen Vorgaben verstoßen. Die Einhaltung des Beihilferechts hat die Kommune eigenverantwortlich zu gewährleisten; dabei hat sie zu klären, ob der Kredit nur mit einem Zinsaufschlag (Avalprovision) an das Unternehmen weitergereicht werden darf.

Die Regelung in § 122 a Abs. 1 NKomVG ermöglicht, im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages nach § 122 NKomVG des Kernhaushalts temporär Liquiditätskredite im Rahmen eines Cashpoolings bzw. Cashmanagements zu verwenden.

Nein. Die Regelung impliziert durch den Bezug zu § 122 Abs. 1 NKomVG, dass der dortige in der Haushaltssatzung festzusetzende Höchstbetrag wie bisher auch streng am voraussichtlichen Bedarf des Kernhaushalts auszurichten ist. Nur wenn unter diesen Prämissen im laufenden Jahr etwas zeitweise „übrig ist“, können diese Mittel in einen Cashpool eingebracht oder im Rahmen eines Cashmanagements verwendet werden. Dabei ist auch § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG zwingend zu beachten, wonach u. a. die Liquidität der Kommune sicherzustellen ist.

Eigengesellschaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die § 121 a Abs. 2 und 3 NKomVG genannten, unter ihrem beherrschenden Einfluss stehenden, Beteiligungsgesellschaften bis zur Enkelebene.

Es bedarf hier zur Absicherung der Einhaltung der Vorgaben des § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG eines beherrschenden Einflusses der Kommune selbst. Dies ergibt sich daraus, dass die Regelung für die Konzernliquiditätskredite abweichend von § 121 a NKomVG nicht verlangt, dass die Weiterleitung des Kredits der Aufgabenerfüllung in einem Bereich der Daseinsvorsorge nach § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 NKomVG dient. Diese Beschränkung stellt aber in § 121 a NKomVG die Einhaltung der Vorgaben des KWG sicher.  Dies muss hier durch die zusätzliche Anforderung des beherrschenden Einflusses erfolgen.

Der Begriff „unter beherrschendem Einfluss“ ist im NKomVG nicht definiert, er orientiert sich an § 290 HGB.

Ein beherrschender Einfluss einer Kommune auf einen Aufgabenträger ist danach anzunehmen, wenn mindestens eines der drei folgenden Kriterien erfüllt ist:

- Die Kommune ist allein stimmberechtigt oder besitzt die Mehrheit der Stimmen in den Organen 
  des Aufgabenträgers,
- der Kommune steht als Anteilseigner das Recht zu, die Mehrheit der Mitglieder des
  Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen,
- der Kommune steht das Recht zu, einen beherrschenden Einfluss auszuüben

   + auf Grund eines mit einem Leistungsbereich geschlossenen Beherrschungsvertrages,
   + auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages oder
   + auf Grund einer Satzungsbestimmung.

Für die Enkelebene ist § 290 Abs. 3 HGB zu beachten.

Nein. Eine solche Vorgabe macht § 122 a Abs. 1 NKomVG nicht.

Wegen der anderen Zweckrichtung und der Kurzfristigkeit des Konzernliquiditätskredits bedarf es hier - anders als in § 121 a NKomVG - keiner ausdrücklichen Regelungen der sofortigen Rückzahlungspflicht bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse.

Eigenbetriebe sind regelmäßig in ein Cashpooling oder -management eingebunden, sofern ein entsprechendes Instrument vorhanden ist. Die Regelung in § 122 a Abs. 1 Satz 3 NKomVG steht dem nicht entgegen. Für Eigenbetriebe bedarf es aber an dieser Stelle keiner besonderen Regelung oder Erwähnung. Zum einen haben die Eigenbetriebe eine eigene Liquiditätskreditermächtigung, denn für sie ist über § 130 Abs. 3 NKomVG der § 122 Abs. 1 NKomVG entsprechend anwendbar. Da Eigenbetriebe rechtlich unselbstständig sind, kann zum anderen ohnehin der Kernhaushalt auch für Eigenbetriebe die Liquiditätskredite mit und zu denselben Kommunalkonditionen aufnehmen.

Liquiditätskredite einbringen dürfen sie dort aber nicht, da gem. § 130 Abs. 3 NKomVG für Eigenbetriebe § 122 a NKomVG keine Anwendung findet.

Es handelt sich bei der Regelung des § 122a Abs. 2 NKomVG um eine echte „Notfallregelung“, um kurzfristig auf Unternehmenskrisen reagieren zu können. Die Regelung ermöglicht eine Überschreitung des Höchstbetrages aus § 122 Abs. 1 Satz 1 NKomVG in einem in § 122 a Abs. 2 Satz 2 NKomVG näher präzisierten „Ausnahmefall“.

Eigengesellschaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die in § 121 a Abs. 2 und 3 NKomVG genannten, unter ihrem beherrschenden Einfluss stehenden, Beteiligungsgesellschaften bis zur Enkelebene.

Ja. Die Regelung gilt nur für Unternehmen, die sich in den in § 136 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 3 Nrn. 1 und 2 NKomVG genannten Bereichen wirtschaftlich betätigen.

Laut schriftlichem Bericht des Landtages ist nur dann das mit der Überschreitung des Höchstbetrages verbundene finanzielle Risiko der Kommune gerechtfertigt. Diese Anforderung wurde deshalb mit dem Verweis auf § 136 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 NKomVG – vergleichbar der Vorgabe in § 121 a NKomVG - ergänzend zum Gesetzentwurf aufgenommen. Die Voraussetzung des beherrschenden Einflusses blieb zusätzlich erhalten.

Das begünstigte Unternehmen oder die begünstigte Einrichtung muss ohne die Weiterleitung des Kreditbetrages den Zahlungsverpflichtungen nicht termingerecht oder vollständig nachkommen können. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Lage muss ergeben, dass das Unternehmen oder die Einrichtung unter Inanspruchnahme des Kredits die wirtschaftliche Tätigkeit voraussichtlich dauerhaft fortsetzen kann.

Die Voraussetzung beruht auf Satz 2 Nr. 2 des Regierungsentwurfes und soll für den Ausnahmefall die Anforderungen an die „positive Fortsetzungsprognose“ präzisieren. Erforderlich ist insoweit keine Bonitätsprognose wie in § 122 a Absatz 1 Satz 1 NKomVG oder in § 121 a NKomVG. Vielmehr genügt insoweit die positive Prognose, dass das Unternehmen seine wirtschaftliche Betätigung mithilfe des weitergeleiteten Konzernliquiditätskredits dauerhaft fortsetzen kann. Diese Herabsetzung der Anforderung wird für den hier geregelten Ausnahmefall dadurch gerechtfertigt, dass das begünstigte Unternehmen/die Einrichtung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig sein muss und die Kommune die entsprechende Aufgabe ohnehin zu erfüllen hat. Die Einschätzungsprärogative obliegt der Kommune.

Die Entscheidung obliegt gemäß § 122 a Abs. 2 Satz 3 NKomVG der Vertretung.

EU-Beihilferechtliche Fragestellungen sind auch hier von der Kommune in eigener Zuständigkeit zu prüfen (siehe auch Antworten zu §§ 121 und 121 a NKomVG).

Die Regelung entspricht in der empfohlenen Fassung § 121 a Abs. 5 NKomVG. Wegen der finanziellen Bedeutung soll der Kommunalaufsicht auch hier grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Wochen zur Verfügung stehen, um anhand der Anzeige zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere eine besondere Eilbedürftigkeit, kann die Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen des ihr durch § 122 a Abs. 3 Satz 4 NKomVG eingeräumten Ermessens berücksichtigen.