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Ukraine – allgemeine Informationen und häufig gestellte Fragen

Ukraine – allgemeine Informationen und häufig gestellte Fragen

Auf dieser Seite sind die wichtigsten aufenthaltsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit einer Einreise aus der Ukraine dargestellt. Die Seite wurde am 05. Mai 2022 aktualisiert.

Weitere Informationen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise, zum Teil auch in ukrainischer Sprache, sind unter anderem auf den folgenden Internetseiten verfügbar:


Germany4ukraine

Portal Niedersachsen

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Auswärtiges Amt


Die Hinweise für ukrainische Staatsangehörige sind in nebenstehendem Merkblatt zusammengefasst.

Darüber hinaus gibt es zu Hilfsangeboten, aufenthaltsrechtlichen Fragen, Unterbringung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung sowie zum Angebot kommerzieller Immobilien wie z.B. Hotels oder Jugendherbergen eine


Hotline der Landesaufnahmebehörde

0511 - 7282 282

Montag - Donnerstag 9:00 Uhr - 15:30 Uhr, Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr


Die Kolleginnen und Kollegen dieser Hotline sind auch per E-Mail erreichbar:

service-ukraineanfragen@lab.niedersachsen.de


Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:

Private Wohnraumangebote oder Fahrmöglichkeiten für Flüchtende aus der Ukraine werden von Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis koordiniert. Bitte melden Sie sich dort! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!


Einreise ohne Visum

Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem biometrischen Pass können für einen Kurzaufenthalt maximal 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen.

Für darüber hinausgehende Aufenthalte sind Betroffene bis zum 31. August 2022 per Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit worden, so dass sie bis dahin für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland keinen Aufenthaltstitel benötigen („Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ vom 07.03.2022).

Diese Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels betrifft Personen, die sich bereits in Deutschland aufhalten ebenso wie Personen, die erst künftig einreisen. Ebenso erfasst sind nicht-ukrainische Staatsangehörige, die nach dem Kriegsausbruch aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind.

Hinweis: Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung des BMI befreit bis vorerst 31.08.2022 nicht nur ukrainische Flüchtlinge vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels, sondern auch alle sonstigen Staatsangehörigen, die in der Ukraine wohnhaft waren und danach nach Deutschland eingereist sind.



Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz:

Die Europäische Union hat sich am 3. März 2022 auf ein erleichtertes Verfahren zur Schutzgewährung für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ländern der EU verständigt (siehe auch nebenstehende Pressemitteilung vom 3. März 2022 und nebenstehenden Text des EU-Ratsbeschlusses). In der Folge ist eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetztes möglich, die durch die zuständigen Ausländerbehörden gewährt werden kann.

Diese Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst bis zum 4. März 2024 und kann durch einen EU-Ratsbeschluss noch einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden, sodass sie maximal drei Jahre umfassen kann. Schon mit Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz wird bescheinigt, dass der Aufenthalt der den Antrag stellenden Person als erlaubt gilt (sog. Fiktionsbescheinigung, § 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz).

Welche Ausländerbehörde für Sie zuständig ist, finden Sie hier.


Hinweis zum Anwendungsbereich der EU-Schutzgewährungs-Richtlinie in Verbindung mit § 24 Aufenthaltsgesetz:

Nach nebenstehendem EU-Ratsbeschluss vom 04.03.2022 umfasst der vorübergehende Schutz folgende Personengruppen, die am oder nach dem 24.02.2022 aus der Ukraine vertrieben wurden:

  • Ukrainische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige, die vor dem 24.02.2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine sowie deren Familienangehörige, die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben sowie
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die sich vor dem 24.02.2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.

Bezüglich der Umsetzung der EU-Schutzgewährungs-Richtlinie hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 14.03.2022 die Anwendung des § 24 Aufenthaltsgesetz(AufenthG) im Weiteren für folgende Personengruppen erklärt:

  • Der vorübergehende Schutz wird auf Personen ausgedehnt, die nicht lange vor dem 24.02.2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.
  • Vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, wenn diese sich am 24.02.2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt, in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Vorübergehender Kurzaufenthalt ist jeder von vornherein 90 Tage nicht überschreitende Aufenthalt in der Ukraine zu einem dementsprechend vorübergehenden Zweck. Umfasst sind insbesondere Studierende und Personen mit Aufenthalten in der Ukraine zu nicht nur besuchsartigen oder kurzfristigen Erwerbszwecken.

Eine schematische Darstellung zur Anspruchsberechtigung nach § 24 Aufenthaltsgesetz finden Sie hier.


Andere, längerfristige Aufenthaltserlaubnisse:

Erfüllen Personen aus der Ukraine schon jetzt die Voraussetzungen für eine andere langfristige Aufenthaltserlaubnis (z.B. zum Familiennachzug, für ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit), so können sie auch diese nach einer visumfreien Einreise bei der örtlichen Ausländerbehörde beantragen. Da es aufgrund der besonderen Umstände derzeit nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen, kann eine Aufenthaltserlaubnis ­– soweit alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind – ohne ein erneutes Visumverfahren unmittelbar im Bundesgebiet erteilt werden. Aus diesem Grunde haben sich auch Ausreiseaufforderungen überholt, mit denen möglicherweise zur Nachholung eines Visumsverfahrens in der Ukraine aufgefordert wurde. Auch in einem solchen Fall sollte Kontakt zur Ausländerbehörde aufgenommen werden.


Asyl

Mit der nunmehr bestehenden Möglichkeit, eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz zu erlangen, ist ein Asylantrag für die von § 24 Aufenthaltsgesetz erfassten Personen nicht mehr erforderlich.

Dennoch können auch diese Personen weiterhin einen Asylantrag stellen. Bei einer Gewährung vorübergehenden Schutzes nach § 24 Aufenthaltsgesetz würde der Asylantrag allerdings durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiter betrieben, sondern ruhen.

Asylsuchende, die nicht bei Verwandten oder Bekannten in Niedersachsen wohnen können, werden nach dem üblichen Verfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Asylsuchende, die eine private Unterkunft gefunden haben, können nach Antragsstellung auf Asyl oder Registrierung wieder in diese private Unterkunft zurückkehren beziehungsweise dort hinreisen. Bitte teilen Sie bei Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen Namen und die Adresse dieser Verwandten oder Bekannten mit.

Für die Dauer des Asylverfahrens erhalten die Asylsuchenden eine Aufenthaltsgestattung nach § 63 Asylgesetz und sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zu beachten ist, dass Asylsuchende für bis zu neun Monate (in Aufnahmeeinrichtungen) einem Arbeitsverbot unterliegen und eine Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt werden darf. Das weitere aufenthaltsrechtliche Verfahren hängt von der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ab.


Wie kann ich meine Familie aus der Ukraine nach Deutschland nachholen?

Da eine visumfreie Einreise möglich ist, können Angehörige auf diesem Wege nach Deutschland einreisen.


Sozialleistungen

Sollten aus der Ukraine vertriebene Personen hilfsbedürftig sein, zum Beispiel in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung, wird dies durch die Behörde als Asylgesuch gewertet. Dann besteht grundsätzlich eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylverfahren wird jedoch durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst nicht weiter betrieben, da grundsätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zum vorübergehenden Schutz angestrebt wird.

Wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz erteilt, besteht ebenfalls eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wenn bei der ersten Vorsprache in der Kommune direkt ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt wird und die betroffene Person grundsätzlich unter den vom EU-Ratsbeschluss umfassten Personenkreis fällt, ergibt sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit ebenfalls eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Grundleistungen umfassen insbesondere die Deckung der Bedarfe an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts.

Zusätzlich werden Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Leistungen im Falle einer Erkrankung gewährt. Im Krankheitsfall werden gemäß § 4 AsylbLG die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln gewährt. Darüber hinaus können gemäß § 6 AsylbLG weitere Leistungen gewährt werden, unter anderem wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind oder wenn bei Betroffenen besondere Bedürfnisse vorliegen. Für die Gewährung der Leistungen müssen sich die Betroffenen an das örtliche Sozialamt wenden. Im Falle eines medizinischen Notfalls können sie direkt ein Krankenhaus aufsuchen. Die Übernahme der Kosten erfolgt dann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Nachhinein.


Arbeit

Während des visumfreien Aufenthalts darf keine Arbeit aufgenommen werden.

Sobald eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (siehe oben zum Punkt „Aufenthaltserlaubnis“) erteilt wird, ist eine Beschäftigung erlaubt.

Weiterführende Hinweise hierzu finden Sie in den nebenstehenden "Merkblättern für Kreigsflüchtlinge aus der Ukraine - Arbeiten in Niedersachsen/Deutschland".

Ich möchte helfen! Wo kann ich mich melden? Muss ich eine Bürgschaft übernehmen?

Aktuell zeigt die Reaktion der Niedersächsinnen und Niedersachsen in dieser aktuellen Situation, dass die Hilfsbereitschaft groß ist. Das ist wirklich beeindruckend. Das Einfachste ist, vor Ort in den Kommunen an die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner heranzutreten und sich dort zu erkundigen, was getan werden kann, wo Hilfe benötigt wird, eine Unterkunft oder Sachspenden anzubieten.

Eine Bürgschaft oder Verpflichtungserklärung muss derzeit niemand übernehmen.

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