Zukunftsvertrag zwischen Goslar und Vienenburg besiegelt Fusion
GOSLAR/VIENENBURG. Innenminister Uwe Schünemann, Bürgermeisterin Astrid Salle-Eltner und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk haben am heutigen Mittwoch den Fusionsvertrag für die Städte Goslar und Vienenburg unterzeichnet. Ab Anfang des kommenden Jahres bilden beide Städte danach gemeinsam die neue Stadt Goslar.
Mit der Fusion erhalten die beiden Kommunen zur Stabilisierung ihrer angespannten Haushalte zusammen rund 44,7 Millionen Euro Entschuldungshilfe. Den Großteil davon hatte Goslar bereits Anfang des Jahres als Eingang verbuchen können; durch die Fusion kommen jetzt noch einmal knapp eine Million Euro zur Tilgung der Kassenkredite Vienenburgs hinzu.
Beide Städte haben sich damit für eine gemeinsame Zukunft entschieden, um die Herausforderungen des Bevölkerungsrückgangs und der nicht zuletzt damit verbundenen schwierigen Haushaltslage langfristig bewältigen zu können. Verwaltungskosten sollen so gesenkt und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger langfristig gesichert werden.
Trotz der zur Haushaltskonsolidierung notwendigen Einschnitte quer durch alle Aufgabenfelder der Stadtverwaltung sowie der Einsparungen auch im Bereich freiwilliger Leistungen betont der Innenminister die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Haushaltsführung. „Aus einem stabilen Haushalt erwächst auch wieder mehr politischer Gestaltungsspielraum, so dass durch den jetzt vereinbarten Zukunftsvertrag Ihre kommunale Selbstverwaltung mit Blick auf die neue größere Stadt Goslar dauerhaft gestärkt wird“, so Schünemann.
Der Minister betont die besondere Leistung der Bürgermeisterin und des Oberbürgermeisters, die es zusammen mit ihren Räten und ihrer Verwaltung geschafft haben, die jährlichen millionenschweren Defizite, nicht nur abzubauen, sondern sogar in Überschüsse zu verwandeln. Bei der Umsetzung dieser ambitionierten Planungen sichert Schünemann weiterhin eine positive Begleitung und Unterstützung durch das Innenministerium zu.
Damit jetzt aber zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, erwartet der Innenminister, dass der Rat der Stadt der neuen Stadt mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umgeht und auch weiterhin am Schuldenabbau festhält. Nur so könnten der notwendige politische Gestaltungsspielraum wieder hergestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen in Goslar und Vienenburg langfristig erhalten werden.