Wegweiserkurse für Flüchtlinge stärken
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!
Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 18 und TOP 19
zu den Anträgen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ausgesprochen wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen gut betreut werden. Es ist sehr wichtig, dass eine aktive Willkommenskultur schon hier ansetzt. Und es ist sehr wichtig, dass Integration möglichst früh beginnt. Schließlich sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes der erste Anlaufpunkt für all die Schutzsuchenden, die zu uns kommen.
Deshalb arbeiten wir grundsätzlich an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten nach einem Betreuungsansatz, der rechtliche, soziale, medizinische und pädagogische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und die wesentlichen Bereiche der sozialen Betreuung - wie zum Beispiel allgemeiner Sozialdienst, Gesundheitsdienst und Kinderbetreuung - eng miteinander verknüpft. Mein Einschub „im Rahmen der Möglichkeiten“ deshalb, weil es angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nach wie vor oberstes Ziel ist, den bei uns Zuflucht suchenden Menschen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren.
Wenn wir heute in die Welt blicken, dann sollten wir uns nichts vormachen. Es werden weiterhin zahlreiche Menschen den Weg nach Europa suchen. Und viele der Menschen, die bei uns Asyl suchen, werden auch dauerhaft bleiben. Es ist deshalb im Interesse von beiden Seiten, diese Menschen dabei zu unterstützen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen.
Eine erfolgreiche Integration ist die Weichenstellung dafür. Wenn sie gelingt, dann wird Deutschland und wird auch Niedersachsen in zehn Jahren stärker dastehen als heute. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse daran, die Integration so gut wie möglich und so schnell wie möglich voranzutreiben.
Erfolgreiche Integration erfordert immer zwei Seiten: Die Menschen die zu uns kommen, müssen offen für die Gesetze und Werte sein, die unsere Demokratie ausmachen. Aber auch wir selbst müssen die Hand ausstrecken, also Angebote machen, damit diese Menschen bei uns ankommen können. Deshalb beginnen wir mit integrationsvorbereitenden Maßnahmen bereits – und auch hier gilt die Einschränkung „im Rahmen der Möglichkeiten“ - in der Landesaufnahmebehörde.
Im Mai 2012 wurde zunächst am Standort Grenzdurchgangslager Friedland das Kursangebot „Wegweiser für Deutschland" mit den Modulen „Sprachatelier“ und „Erste Einblicke in die deutsche Gesellschaft" eingerichtet und nach und nach an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen etabliert. Die Teilnahme an dem fünftägigen Kursangebot mit einem Stundenumfang von rund 30 Stunden steht allen Bewohnerinnen und Bewohnern während ihres Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung unabhängig von ihrer Bleibeperspektive offen. Bereits vor ihrer Verteilung auf die Kommunen haben alle Flüchtlinge die Möglichkeit, ein Kursangebot wahrzunehmen, das der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung in Deutschland dient. Dieses Angebot hat sich schon jetzt bewährt. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Kurse haben wir im Haushalt verankert.
Aber ich will auch betonen, dass es immer das vorrangige Ziel war und auch sein musste, die Unterbringung zu gewährleisten. Hierzu war und ist es mitunter auch erforderlich, Unterrichts- und Sozialräume für die Unterbringung zu nutzen. Das geht zu Lasten sozialer Angebote, auch zu Lasten der Wegweiserkurse. Da machen wir uns nichts vor! Seit gut einem Jahr können wir die Kurse nur sehr eingeschränkt, an manchen Standorten gar nicht anbieten. Seien Sie aber versichert, dass wir das Angebot an Kursen wieder steigern werden. Da sind wir bereits dran.
Aktuell werden Schulungsräume, in denen Betten standen, wieder als Kursräume hergerichtet, wir überarbeiten die Inhalte der Wegweiserkurse und passen sie pädagogisch an. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden schon bei Ihrem ersten Gespräch in der Erstaufnahmeeinrichtung auf das Kursangebot aufmerksam gemacht.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Flüchtlingsunterkünften, in den Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen bedanken. Sie alle und der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung tragen dazu bei, dass die zu uns kommenden Menschen in Niedersachsen willkommen sind.
Dieser Entschließungsantrag, die Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken, geht in die absolut richtige Richtung und ist uns, was mich besonders freut, fraktionsübergreifend ein gemeinsames Anliegen.