Vierte Digitalministerkonferenz (DMK) in Berlin – Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung im Fokus

Behrens: „Wenn es uns gemeinsam gelingt, Synergien zu heben und effektiver zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusammenzuarbeiten, werden wir eine spürbar digitalere, bürgerfreundlichere und effektivere Verwaltung erleben“

Die Vierte Digitalministerkonferenz (DMK) hat sich am heutigen Montag (24.11.2025) in Berlin primär mit Themen der Verwaltungsdigitalisierung befasst. Gesprochen wurde beispielsweise über eine nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben, den sogenannten Deutschland-Stack sowie über „Deutschlands Weg zur digitalen Autonomie im europäischen Rahmen“.

Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, betont: „Angesichts der unsicheren Weltlage und der extremen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Giganten ist eine Stärkung der Souveränität von Infrastruktur, Hardware, Software und Datenverarbeitung und -speicherung unabdingbar. Der Weg dahin ist herausfordernd, aber wir brauchen eine digitale Infrastruktur, der wir vertrauen können und eine starke europäische Digitalindustrie. Ich begrüße, dass der Bund unter dem Titel ‚Deutschland-Stack‘ intensiv an einer nationalen souveränen Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland arbeitet. Nach der heutigen Digitalministerkonferenz bin ich zuversichtlich, dass dies in Zukunft noch stärker unter Einbindung der Länder passieren wird.“

Ein besonderes Anliegen ist Digitalministerin Behrens die Stärkung der föderalen Zusammenarbeit: „Die Zahl und die Breite der Aufgaben im Bereich Digitalisierung ist enorm groß. Deshalb müssen Bund und Länder und zumindest alle öffentlichen IT-Dienstleister dringend stärker abgestimmt arbeiten. Ungeachtet einiger Schwächen in der Umsetzung hat sich das ‚Einer für Alle Prinzip‘ bewährt. Wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dass an mehreren Stellen in Deutschland de facto unabhängig voneinander an den gleichen digitalen Problemlösungen gearbeitet wird. In einem ersten Schritt ist es unverzichtbar, dass die Services des IT-Zentrums des Bundes auch den Ländern und Kommunen zugänglich gemacht werden.“

Auch über Staatsmodernisierung haben sich die Digitalministerinnen und Minister der Länder mit Bundesminister Karsten Wildberger ausgetauscht. Dazu sagte Behrens: „Eine deutliche Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungsabläufe ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung. Ich begrüße es, dass aktuell zwischen Bund und Ländern über einige mutige Schritte nachgedacht wird. So sollen beispielsweise überzogene Formerfordernisse abgeschafft und insbesondere Planungs- und Genehmigungs- sowie Vergabeverfahren deutlich vereinfacht werden. Ein wichtiges Element sind verständliche, praxistaugliche und leichter digitalisierbare Gesetze und Verordnungen. Sie können dabei helfen, Verwaltungsprozesse von Beginn an einfacher und digitaler auszugestalten.“

Mit Julia Jäkel und Thomas de Maizière haben die Digitalministerinnen und -minister zudem über die Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat gesprochen.

Behrens: „Die Initiatoren haben recht: Ohne eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir dem bereits sehr konkret absehbaren Personalmangel in unseren Behörden nicht begegnen können. Auch in Niedersachsen werden wir in den nächsten Monaten deshalb verstärkt auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer moderner Technologien setzen.“

Die Ministerin zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Digitalministerkonferenz: „Nicht nur in Niedersachsen geht es im Bereich Digitalisierung deutlich voran, auch im Bund ist nicht zuletzt durch die Gründung des Digitalministeriums eine spürbare Dynamik entstanden. Das begrüße ich sehr. Wenn es uns gemeinsam gelingt, stärker als bislang Synergien zu heben und effektiver zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusammenzuarbeiten, werden wir eine spürbar digitalere, bürgerfreundlichere und effektivere Verwaltung erleben. Denn die Digitalisierung muss auch bei denen ankommen, die sie nutzen: den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen.“