Verwaltungsstellen bei der Polizei
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.08.2013; Fragestunde Nr. 41
Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP).
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Seit Längerem gibt es in der niedersächsischen Polizei Probleme bei der Besetzung von Verwaltungsstellen, regelmäßig wandern Mitarbeiter zu anderen Behörden oder Dienststellen ab. Auf Dauer schwächt das Fehlen von Verwaltungsmitarbeitern die Arbeit der Polizei.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Mitglieder der allgemeinen Verwaltung bei der Polizei haben in den vergangenen Jahren den Polizeidienst verlassen?
2. Wie viele Stellen in der Polizeiverwaltung sind durch Vollzugsbeamte besetzt?
3. Wie plant die Landesregierung, die zukünftig freigewordenen Stellen bei der Polizeiverwaltung mit Verwaltungsbediensteten zu besetzen?
Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:
Die Sicherstellung der personellen Ausstattung der Verwaltung der Polizei Niedersachsens ist im Zusammenhang mit den wachsenden Herausforderungen zur Gewinnung geeigneten Nachwuchses und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein zentrales Anliegen der Niedersächsischen Landesregierung.
Wie auch die Gruppen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und der Beschäftigen in der Polizei leisten die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten maßgeblich ihren Beitrag zur erfolgreichen Aufgabenwahrnehmung der Polizei insgesamt; sie gestalten und gewährleisten wesentliche Stütz- und Servicetätigkeiten in der Organisation. Unstrittig ist, dass es zukünftig im Wettbewerb insbesondere mit anderen öffentlichen Arbeitgebern notwendig ist, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber frühzeitig davon zu überzeugen, dass auch die Polizei ein moderner und attraktiver Arbeitgeber ist, der abwechslungsreiche Tätigkeiten und angemessene Berufsperspektiven bietet.
Wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieses Zieles ist eine moderne und professionelle Nachwuchswerbung bspw. unter Einbeziehung von Internetauftritten mit einem zentralen Karriereportal (www.karriere.niedersachsen.de).
Darüber hinaus gibt es in der Polizei eine Vielzahl von unterschiedlichen Initiativen und Projekten, z.B. zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flexible Arbeitszeitgestaltung und umfangreicher Teilzeitmodelle, die jungen Müttern und Vätern eine frühzeitige Rückkehr aus der Elternzeit ermöglicht, ohne die Bedürfnisse der Familie vernachlässigen oder das berufliche Fortkommen zurückstellen zu müssen. Erwähnt seien auch umfassende Fortbildungsangebote, Führungskräftequalifizierungen für ein modernes Personalmanagement, Möglichkeiten der Personalentwicklung und umfangreiche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, die die Vorteile auch der Polizei als attraktiver Arbeitgeber unterstreichen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses ist das Bestreben, bereits die Studierenden des Bachelor-Studienganges „Öffentliche Verwaltung“ an der Hochschule Osnabrück, wo seit der Auflösung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim die Ausbildung für das 1. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, Fachrichtung „Allgemeine Dienste“ stattfindet, rechtzeitig für die Polizei zu interessieren und nach Möglichkeit bereits an die Polizei zu binden. So werden z.B. Praktikaplätze angeboten, um Einblicke in die Polizeiverwaltung mit ihrem interessanten und breiten Aufgabenspektrum zu ermöglichen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung auch strukturelle Verbesserungen für die Polizeiverwaltung in den Fokus genommen. Im Haushalt 2014 ist beabsichtigt, 9 Stellenhebungen von A 9 nach A 10 sowie 3 Stellenhebungen von A 7 nach A 12 zu etatisieren.
Insgesamt sind dies Voraussetzungen, die die Polizei Niedersachsen vorbereitet erscheinen lassen, den Herausforderungen der kommenden Jahren im Wettbewerb um die Nachwuchskräfte auch für den Polizeiverwaltungsdienst erfolgreich zu begegnen.
Derzeit gelingt es nach wie vor, die Besetzung der Stellen im Bereich der Polizeiverwaltung sowohl quantitativ als auch qualitativ sicherzustellen, wobei eine Verschärfung der Konkurrenzsituation insbesondere mit anderen öffentlichen Arbeitgebern deutlich erkennbar ist.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Zum Stichtag 20.08.2013 gibt es landesweit insgesamt 537 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte in der Polizeiverwaltung.
In einem betrachteten Zeitraum seit dem 01.01.2008 haben insgesamt 110 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte den Polizeiverwaltungsdienst verlassen, davon 16 durch Wechsel in das Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Bei 5 dieser Verwaltungsbeamtinnen und –beamten war die Versetzung in das Nds. Ministerium für Inneres und Sport durch Aufgabenverlagerung bedingt. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der übrigen Personen in der Landesverwaltung verblieben ist.
Es kann daher für den Zeitraum der vergangenen 5 Jahre von einer normalen Personalfluktuation ausgegangen werden
Zu 2.:
Derzeit nehmen landesweit 7 Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte Dienstposten wahr, die originär der Verwaltung zugeordnet sind. Diese Aufgabenwahrnehmungen begründen sich u.a. aus Personalentwicklungsmaßnahmen oder Unterweisungszeiten für einen Laufbahnwechsel in den Verwaltungsdienst wegen Polizeidienstunfähigkeit.
Zu 3.:
s. Vorbemerkungen