Unterrichtung des Ausschusses für Inneres und Sport: Minister Pistorius stellt Arbeitsschwerpunkte der neuen Legislaturperiode vor – Bericht über die die aktuelle Lage der Unterbringung und Verteilung von Schutzsuchenden

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24.11.2022) die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in der neuen Legislaturperiode unterrichtet. Neben den großen Herausforderungen in den Bereichen der Polizei und des Brand- und Katastrophenschutzes ging Minister Pistorius auf die gesteckten Ziele der neuen Landesregierung im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung und die akuten Auswirkungen des Klimawandels ein. Weitere Themen waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und des demografischen Wandels auf das Land Niedersachsen.

Minister Pistorius: „Die Landesregierung wird in Anbetracht der aktuellen großen Herausforderungen alles daransetzen, das Land Niedersachsen weiterhin krisenfest und sicher aufzustellen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir mit Krisen umgehen können und hieraus die richtigen Schlüsse ziehen: Wir werden weiter verstärkt in den Brand- und Katastrophenschutz investieren, die Polizei in Niedersachsen noch attraktiver machen und unsere Verwaltung demografiefest und digital aufstellen. Dafür brauchen wir natürlich die Unterstützung der Mitglieder des Innenausschusses und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive.“

Im Anschluss an die Unterrichtung über die Arbeitsschwerpunkte des Innenministeriums berichtete Minister Pistorius über die aktuelle Lage der Unterbringung und Verteilung von Vertriebenen und Geflüchteten in Niedersachsen.

Minister Pistorius: „Der nach wie vor anhaltende Zugang von Schutzsuchenden ist eine gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen weiter hart daran arbeiten und im Schulterschluss dafür sorgen, die Menschen hier gut und sicher unterzubringen. Die Situation ist vor allem deshalb so anspruchsvoll, weil der Wohnungsmarkt auch in ländlichen Gebieten weiter extrem angespannt ist. Wir erhöhen seitens des Landes unsere Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen seit Monaten beachtlich und setzen das weiter fort. Erstens, um den Menschen, die ankommen, gerecht zu werden, aber auch, um für die Kommunen etwas mehr Zeit zu gewinnen, bis sie diese Menschen bei sich unterbringen müssen.“