Umsetzung des 40 Mio. Euro Ad-hoc-Pakets für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (12.05.2022) im Niedersächsischen Landtag die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport über den Stand zur Umsetzung des Ad-hoc-Pakets für den Katastrophenschutz informiert. Dieses Paket für den Katastrophenschutz umfasst 40 Mio. Euro und wurde Anfang April auf Vorschlag von Minister Pistorius in der Landesregierung vereinbart. Es beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2025.

Innenminister Pistorius sagt: „Die durch den Klimawandel hervorgerufenen Umweltereignisse wie Fluten, Unwetter oder Vegetationsbrände werden uns zunehmend herausfordern. Das Land Niedersachsen hat deshalb bereits Anfang letzten Jahres die Kräfte im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gebündelt und in den letzten Jahren die Ausstattung dieses Bereiches kontinuierlich verbessert. Durch den Angriff Putins auf die Ukraine hat sich zusätzlich die Situation auch für den Bereich des Zivilschutzes, also praktisch der Verteidigung im Innern deutlich angespannt. Obwohl hier in erster Linie der Bund in der Verantwortung steht, nehmen wir unsere Rolle als Land sehr ernst und gehen mit dem vorgelegten Ad-hoc Paket in die Offensive und auch in Vorleistung. Dieses Paket habe ich heute dem Innenausschuss im Einzelnen vorgestellt. Ich bin sehr dankbar über die Unterstützung der Fraktionen und wir sind uns einig, dass auf diesen Schritt weitere folgen müssen. Der Bevölkerungsschutz ist Staatsräson und muss weiter nach vorne gebracht werden. Wir haben die Strukturen als Rückgrat dieser Entwicklung aufgebaut, nun gilt es, diese mit Material und Personal weiter nachhaltig zu härten.“

Das Ad-hoc-Paket konzentriert sich zunächst vornehmlich auf vier Bereiche:

1. Die 49 kommunalen Katastrophenschutzbehörden sollen bei der Vorhaltung von Ausstattung zum Beispiel für Betreuungsaufgaben oder Sanitätsmitteldepots unterstützt werden. Dazu erhalten sie jeweils bis zu 100.000 Euro, die unmittelbar vor Ort eingesetzt werden können.
   
   
2. Die Hilfsorganisationen werden mit zusätzlichen Mitteln für die Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz unterstützt. Die für diese Zwecke bislang jährlich vorgesehenen 436.000 Euro werden 2023 bis 2025 um jeweils eine Million Euro erhöht. Damit können zum Beispiel erforderliche Führerscheinausbildungen oder die Durchführung von Übungen umfangreicher als bisher finanziert werden. Das verbessert nicht nur die Schlagkraft der Einsatzkräfte, sondern ist auch ein Zeichen besonderer Wertschätzung für die geleistete Arbeit.
   
   
3. Da die Vorbereitung auf Krisenlagen nicht nur eine staatliche Aufgabe ist, wird eine Kampagne in Auftrag gegeben, die die Menschen in Niedersachsen für Themen des Bevölkerungsschutzes sensibilisieren soll. Denn das Mitwirken und die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger ist für einen funktionierenden Bevölkerungsschutz essentiell. Das schließt ganz ausdrücklich auch das Werben für ein aktives Engagement im Katastrophenschutz mit ein, dessen personelle Stärkung Minister Pistorius ein besonderes Anliegen ist.
   
   
4. In die erforderliche Ausstattung der Hilfsorganisationen wird sehr umfänglich investiert, um deren Fähigkeiten zu stärken und weiter auszubauen. Grundlage dafür sind die gemeinsam mit dem von Minister Pistorius bereits 2017 geschaffenen Landesbeirat für Katastrophenschutz erarbeiteten Konzepte, aber auch neue Notwendigkeiten, die sich aus dem Ukrainekrieg oder der Flutkatastrophe im Ahrtal ergeben haben. So werden unter anderem geländegängige Fahrzeuge, Kraftstofftransportbehälter, Ausstattung zur Abgabe von Trinkwasser und Kommunikationstechnik beschafft. Durch die veränderte Sicherheitslage besteht gerade in diesem Bereich eine erhöhte Nachfrage nach zusätzlicher Ausstattung und insbesondere Fahrzeugen.

Die Umsetzung des Ad-hoc-Paketes erfolgt in enger Abstimmung mit den Hauptakteuren des Katastrophenschutzes, allen voran den Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und den kommunalen Spitzenverbänden im Landesbeirat für Katastrophenschutz.

Den langen Weg hin zu einer resilienteren Gesellschaft müssen Bund, Länder und Kommunen in engem Schulterschluss gemeinsam gehen. Die von Minister Pistorius jetzt vorab initiierten Maßnahmen sind ein wichtiger Anstoß für einen umfassenden und effektiven Zivil- und Katastrophenschutz in ganz Deutschland. Dazu wird es auf der Anfang Juni in Würzburg stattfindenden Innenministerkonferenz einen umfangreichen Antrag Niedersachsens geben, der auf einem Beschlussvorschlag Niedersachsens der letzten IMK basiert.