Statement von Innenministerin Behrens zur Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) mitgeteilt, den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin als Verdachtsobjekt einzustufen. Dieser wird damit um zwei weitere Jahre beobachtet werden. Die AfD Niedersachsen war im Mai 2022 erstmalig zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt worden. Nach den Regelungen des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes musste bis spätestens Mai 2024 geprüft und entschieden werden, ob diese Einstufung weiterhin gerechtfertigt ist.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, betont: „Die zu beobachtende Entwicklung der AfD erfüllt mehr und mehr Menschen mit großer Sorge.

Immer deutlicher wird erkennbar, dass ihre Mitglieder auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten, gezielt Ressentiments schüren und aus der so erzeugten Verunsicherung und Ausgrenzung politisches Kapital schlagen wollen. Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt.

Die Sicherheitsbehörden müssen und werden sich daher weiterhin intensiv mit dieser Partei beschäftigen. Ich begrüße insoweit ausdrücklich die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Vielfalt in unserem Land und für das gesellschaftliche Miteinander. Eine Beobachtung ist absolut notwendig.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Tage zunächst die Abgeordneten des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die fortgesetzte Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall schriftlich unterrichtet und dann die Öffentlichkeit informiert.