Statement der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zur heutigen Sonder-IMK

Anlässlich des Angriffs in Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch (22.01.2025) ist die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zu einer Sonder-Sitzung am heutigen Montag (27.01.2025) zusammengekommen.

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt dazu:

„Der furchtbare Doppelmord von Aschaffenburg, dem ein Kleinkind und ein mutiger Passant zum Opfer fielen, hat ganz Deutschland erschüttert. Für eine solche Tat gibt es keine Rechtfertigung und für die Familien der Getöteten keinen Trost. Umso würdeloser stellt sich aktuell für mich der politische Umgang mit diesem Verbrechen dar. Extremisten nutzen die Tat für die Verbreitung ihres Hasses auf Ausländerinnen und Ausländer. Andere nehmen sie zum Anlass, erneut mit bereits umfangreich geprüften und für rechtstaatlich nicht umsetzbar befundenen Maßnahmen in den Wahlkampf zu ziehen. Beides ist falsch, beides wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz heute dennoch auf zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit verständigt hat. Für mich ist dabei insbesondere das Ziel einer frühzeitigen Erkennung der Risikopotentiale von psychisch Auffälligen und ihrer Unterbringung bedeutsam.

Im Bereich Migration haben wir uns nicht auf rechtsstaatlich höchst fragwürdige und praxisferne Forderungen eingelassen. Ich empfehle allen, die derzeit über das Thema Migration sprechen, eine Rückkehr zu den Fakten. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration wirken längst: Bereits im vergangenen Jahr sind allein nach Niedersachsen rund 10.000 weniger Geflüchtete gekommen als noch 2023. Zudem konnte auch die Zahl der Abschiebungen erneut deutlich erhöht werden.

Für mich steht fest: Die Umstände, die zum Doppelmord von Aschaffenburg führten, müssen von allen beteiligten Behörden vollumfänglich aufgeklärt werden. Schon jetzt zeichnet sich dabei ab, dass es beim mutmaßlichen Täter erneut nicht gelungen ist, ein Dublin-Verfahren fristgerecht und zielführend abzuschließen. Er hätte schlicht und ergreifend nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Hier müssen wir zwingend zu Verbesserungen kommen!

Immer wieder zeigt sich, dass wir in diesem Bereich Behördenschnittstellen reduzieren müssen, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Deshalb sollten Dublin-Fälle nach meiner Überzeugung künftig ausschließlich und zentral durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet werden. Außerdem sollten sämtliche Überstellungen in Mitgliedstaaten bei diesen Fällen durch die Bundespolizei erfolgen. Auf diese Forderung der A-Länder konnte sich heute in der IMK leider nicht geeinigt werden.

Einig waren sich hingegen alle Beteiligten, dass es zwingend weiterer Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan bedarf. Gleiches gilt auch für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Syrien. Hier ist die Bundesregierung weiterhin und in Zukunft gefordert.“